Dienstag 28. Februar 2012 von Martin
Teilverstaatlichung die ÖVAG – auf leisen Schritten in die Gläubigerkrise
„Die österreichische Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Finanzmarktsstabilität beschlossen. Es soll das solide heimische Bankensystem nachhaltig vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise schützen“1 hieß es vor mehr als 3 Jahren zu Beginn der Wirtschaftskrise. Damals bezeichneten sich die Banken als „solide“. Das wird wohl heute so niemand mehr behaupten.
Das Maßnahmenpaket sah Kreditausfallhaftung und den Erwerb von stimmrechtslosen Aktien (Partizipationskapital) des Staates bei den Banken vor. Realiter stieg damit die Republik bei den Banken ein, die dafür Zinsen bezahlen sollten. Die Banken hatten das Recht, das Partizipationskapital dem Staat zu einem frei gewählten Zeitpunkt zurückzuzahlen. Das öffentliche Publikum bekam 2008/2009 zu hören: „Auch mit dem Mittel der Verstaatlichung? Derzeit sehe er keine Hinweise, dass nach der Kommunalkredit noch eine Bank verstaatlicht werden müsse, sagte Pröll. Eine Verstaatlichung sei das allerletzte Mittel, „das wir so lange wie möglich hinauszögern werden. Sonst haben wir nach der Krise wieder das Gespenst der Staatswirtschaft“, meinte Pröll. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Banken das aufgenommene staatliche Partizipationskapital mit acht bis neun Prozent verzinsen können. Somit werde das Ganze also sogar ein Geschäft für den Staat.“2 Ein gutes Geschäft für den Staat also.
Es wurde aber kein gutes Geschäft für den Staat. Denn weder die Kommunalkredit, noch die Hypo Alpe Adria, noch die Volksbanken (ÖVAG) konnten die Dividende für das Partizipationskapital bezahlen und mussten im Gegenzug weitere Staatshilfen aufsaugen bzw. gleich verstaatlicht werden.
Seit heute ist bekannt, dass der Staat 40 Prozent der ÖVAG-Anteile übernehmen wird und eine Kapitalerhöhung in der Höhe von 250 Mio. EUR zeichnen wird.
Insgesamt kostet dem Steuerzahler die Rettung der ÖVAG mindestens:
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das alte, vermutlich nicht zurückzahlbare Partizipationskapital in der Höhe von 1 Mrd. EUR.
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nicht bezahlte Dividenden daraus: 2009 und 2010 wären dies 279 Mio. EUR gewesen, also bis inklusive 2012 vielleicht eine halbe Milliarde EUR.
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Von der Position i) verliert der Bund 700 Mio. EUR offiziell als Abschreibung. Man darf aber davon ausgehen, dass auch der Rest nicht zurückbezahlt wird.
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die nun geplante Kapitalerhöhung von 250 EUR.
Von der Schulden- zur Gläubigerkrise
Insgesamt handelt es sich also um mehr als 1,7 Mrd. EUR, die die öffentliche Hand der ÖVAG zuschießen muss. Dabei wird es nicht bleiben. Denn von der Geschichte der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit wissen wir, dass marode Banken wie Fässer ohne Boden sind. Von den 8 größten österreichischen Banken hat es mittlerweile bereits 3 „erwischt“, mit einer Bilanzsumme von insgesamt 150 Mrd. Euro (das war der Stand 2007)3. Das ist mehr als die Hälfte der Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Republik Österreichs!
Man kann also ohne Übertreibung und ruhigen Gewissens bilanzieren, dass sich die Schuldenkrise der österreichischen Schuldner in eine Gläubigerkrise umgewandelt hat. Die Schuldenkrise betrifft in diesem Fall nicht Staatsanleihen, sondern die der Schuldner der österreichischen Banken in Osteuropa. Alle öffentliche Aussagen, die in den letzten Jahren das Gegenteil beteuerten, waren wohl mehr vom Patriotismus als von Wahrheitsliebe gesteuert: „Ein Halbsatz eines Wirtschaftsnobelpreisträgers über Österreich sorgte für Zurückschießen auf breitester Front: “Island und Irland geht es ziemlich schlecht, Österreich könnte sich dieser Liga als drittes Land anschließen”, sagte der Princeton-Ökonom, New York Times-Kolumnist und Buchautor Paul Krugman in einem Gespräch mit Journalisten Anfang dieser Woche. “Absolut absurd” nannte diese Aussage Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll daraufhin am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Bereits am Vorabend ließ auch Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny wissen: “Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel. (…) Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund reagierten verschnupft. WKO-Präsident Christoph Leitl ließ etwa wissen: “Ich habe die Ferndiagnosen über Österreich langsam satt.” Pröll nannte Krugmans Aussagen weiters “unqualifiziert“4.
Vielleicht waren die Beteuerungen von Pröll und Leitl unqualifiziert. Jedenfalls gibt es einen roten Faden, eine Spur, die als potentielles Umschlagen der Schuldenkrise in eine Gläubigerkrise definiert werden kann. Siehe dazu die Beiträge unter http://wirtschaftskrise.blogworld.at/category/weltwirtschaftskrise/glaubigerkrise-weltwirtschaftskrise/
Wie auch immer, wenn es aber heißt „“Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel“, dann ist es schon komisch, dass wir für das Außerzweifeln immer wieder zur Kassa gebeten werden. Das bedeutet, dass für die exzessive Expansion österreichischen Bankenkapitals in den 1990er und 2000er Jahren nun die Öffentlichkeit zahlen darf. Wenn wir zudem den Verlust des Triple-A auf die Banken-Gefährdung zurückführen – und das scheint so ziemlich der Punkt an der Sache zu sein – so gehen seit Beginn der Weltwirtschaftskrise mittlerweile 2 Sparpakete (2010 und 2012) letztlich auf die hiesige marode Bankenlandschaft zurück: 22,7 Mrd. EUR 2010 und 27 Mrd. EUR 2012. Und immerhin hatte der Bundeskanzler 2010 behauptet: “Bis 2013 kein 2. Sparpaket“5 Da dieses Versprechen offensichtlich nicht wörtlich gemeint war, ist es gut möglich, das jenes von 2012 nicht das letzte war.
Aber auch ohne Sparpaket zahlen an der Bankenrettung über das ganz normale Steuersystem vor allem die Arbeitnehmer und Pensionisten, wie folgende Untersuchung ergab: http://wirtschaftskrise.blogworld.at/2012/02/17/politische-okonomie-des-steuersystems/ Dazu folgender Chart:

Was ist nun die Moral von der Geschichte? Vorerst gar keine. Denn die österreichischen Banken mussten ja in der Konkurrenz zu deutschen, britischen und Benelux-Banken in Osteuropa ihr Glück versuchen. Und eine bürgerliche Regierung muss daraufhin die Banken mit unserem Geld auffangen. Aber was wir nicht müssen: Uns vorzumachen, dass Kapitalismus immer und von Natur aus sein muss.
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