Brexit – no way exit

Samstag 16. Juli 2016 von Martin

Unmittelbar nach dem Votum in Großbritannien über Verbleib oder Austritt des Königreiches aus der Europäischen Union wurden Passanten in Athen zu dem Ergebnis befragt. Sie äußerten sich positiv, hatten sie doch ihre eigenen, durchaus unangenehmen Erfahrungen mit der Abwendung des Grexits gemacht. Verständliche Reaktion. Aber auch nicht mehr als das.

Wenn nun Linke wie Rechte in Frankreich, Italien, Deutschland, Niederlande, Österreich oder Dänemark eine Austritt-Bewegung ins Kalkül nehmen, so ignorieren sie dabei geflissentlich, dass sie hier im Beiwagenplatz der rückständigen Bourgeoisie Platz nehmen.

In Großbritannien war auch die Brexit-Bewegung von der Bourgeoisie dominiert, aber mit dem einen nicht unwesentlichen Unterschied, dass jener Teil des Kapitals, der eine Zukunft außerhalb des Regelwerks der EU sieht, diese auch tatsächlich hat. Großbritannien war immer beides, Finanzzentrum für Übersee und industrielles Kapital mit starken Verbindungen zu Festlandeuropa. Es liegt in der Natur der Sache, dass das am stärksten tangible Kapital, nämlich Gelkapital, in der Ferne Veranlagung sucht bzw. umgekehrt aus der Ferne bezieht. Zwischen beiden Kapitalfraktionen bestehen viele innere Verbindungen – das Geldkapital ist Folge und Voraussetzung des industriellen Kapitals zugleich. Dennoch besitzen die beiden Kapitalfraktionen ihre eigenen, getrennten Perspektiven.

Die Besonderheit Großbritanniens ist, dass die Bewegung für einen EU-Austritt erfolgreich sein konnte, weil sie nicht nur von Kleinbürgern und rückschrittlichen, kleinmarktorientierten Kapitalisten getragen wurde. Die Besonderheit der kontinentaleuropäischen Austrittsbewegung ist nicht, dass sie mehr proletarisch wäre als jene in Großbritannien, bloß dass sie selbst nach bürgerlichen Gesichtspunkt rückschrittlicher und deswegen auch weniger erfolgreich wäre.

Aber ist – aus proletarischer Sicht – die EU nicht der Feind? Nun ja, einerseits ist nicht immer die Antwort auf etwas Schlechtes bereits etwas Gutes. Der Brexit ist die bürgerliche Antwort auf etwas Bürgerliches, auch wenn er Slogans für die plebejischen Klassen mit im Gebäck hatte. Andernfalls hätte sich die zahlenmäßig geringe Bourgeoisie bei einem Referendum ja nicht durchsetzen können. Slogans für die plebejischen Klassen hatte die Gegenseite aus demselben Grunde auch und beantwortet nicht, welche Kräfte die Bewegung dominieren.

Und andererseits liegt auch bei Linken, wie etwa der oberösterreichischen „Friedenswerkstatt“ eine sagenhafte Überschätzung der EU als Superstaat vor. Nun ist die EU tatsächlich ein sehr weitreichendes Bündnis und Regelwerk. Letzteres bezieht sich aber hauptsächlich auf die Regulierung eines gemeinsamen Marktes. In der Essenz ist der bürgerliche Staat aber noch immer der deutsche Staat, der französische Staat, der österreichische Staat und so weiter. Immer wenn die Staatsmacht spürbar aktiv wird, dann ist es die Staatsmacht der Nationalstaaten, nicht die der EU. Sie sucht dich dann anlassgemäß Koalitionen mit andere Staaten in und außerhalb der EU. Beispiele? Die Kriegseinsätze in Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan und die Maßnahmen gegen die Flüchtlinge 2015/16, der Staatsnotstand in Frankreich mit der Aufhebung vieler staatsbürgerlicher Rechte. Die EU tritt eher dort als Proto-Staat in Erscheinung, wo der Markt betroffen ist, bei Handelsabkommen wie TTIP oder wie bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Nationale Souveränität“, „Freiheit für Österreich“ und „Unabhängigkeit“ sind rechte Ideologien. Nicht nur das, sie sind bei uns für sich gesehen auch kleinbürgerliche Utopien, da die Hauptmacht des europäischen Kapitalismus nicht einen kleinräumigen Markt braucht. Diese Ideologien werden nicht links, fortschrittlich oder proletarisch, indem Linke als Trittbrettfahrer zusteigen.

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Joan Robinsons “Akkumulation” (1)

Montag 13. Juni 2016 von Martin

Joan Robinson gehörte zu den interessanten bürgerlichen Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Freilich, wie alle ihrer Zunft blieb auch sie auf einigen Gebieten hinter ihren Ahnen, den bürgerlichen Klassikern Ricardo & Co, zurück – etwa in der Preis- und Werttheorie. Sie konnte zwar nicht angeben, worin der Wert eines Produktes bestehe, aber sie konnte etwas zu den Preis-Veränderungen sagen, wie etwa zum Unterschied zwischen real und nominal. Es ist so, als könne man auf einem Schiff angeben, wie groß der Abstand zwischen Backbord und Steuerbord ist, aber nicht, wie viele Kilometer das Schiff auf dem Wasser zurückgelegt hat. Die Preisveränderungen sind messbar und sagen etwas aus, aber nicht, auf welcher Grundlage der Ausgangspunkt definiert ist. Alles ist relativ, nichts absolut.

Obwohl, das stimmt nicht ganz. Einen absoluten Punkt in der Preisfrage fand Robinson sehr wohl:

„Das auf lange Sicht wichtige Preisniveau ist das in Arbeitszeit ausgedrückte Niveau, denn in ihm kommt (…) die Aufteilung des gesamtgesellschaftlichen Produktionserfolges auf Arbeit und Besitz zum Ausdruck.“ (Joan Robinson, die Akkumulation des Kapitals, 1958, 1972, Seite 37)

Leider war dies Endpunkt und nicht Startpunkt der Analyse von Wert, Preis und Ware bei Robinson.

Und Robinson war auch nicht immun gegenüber der „Robinsonade“. Die Robinsonade ist keine Abstraktion der Wirklichkeit, sondern eine Verniedlichung der Wirklichkeit, bis die Ökonomen bei einigen apriorischen Tatsachen stehen bleiben können, von den an wieder alles Komplexere begründet werden kann.

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worldmapper kommt zur Sache

Freitag 6. Mai 2016 von Martin

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Sigmundur Davíð Gunnlaugsson im Video.

Montag 4. April 2016 von Martin

Panama Papers Islands Premier wird nach Offshore-Geschäften gefragt – und bricht Interview ab
Sehen Sie hier die Reaktion von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson im Video.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/island-video-island-video-1.2933378

1.2933378

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“world profit rate”

Sonntag 13. März 2016 von Martin

Michael Roberts Blog: https://thenextrecession.wordpress.com/

articles on world profit rate: https://thenextrecession.wordpress.com/?s=world+profit+rate

interesting: https://thenextrecession.wordpress.com/2014/04/23/a-world-rate-of-profit-revisited-with-maito-and-piketty/

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” (…) lowering the organic composition of capital (…)”

Sonntag 7. Februar 2016 von Martin

… interesting arcticles on world ecoonomy by the former “permanent revolution”:

http://www.permanentrevolution.net/category/46

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Non performing loans vs GDP annual change 2005-2014

Donnerstag 7. Januar 2016 von Martin

See the period 2005-2014, each year a slide:

Non performing loans vs GDP annual change 2005-2014

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Als Griechenland noch kein Thema war

Montag 7. Dezember 2015 von Martin

click to view the map in your browser. Or:

http://economicmap.weebly.com/world-bank-nonperforming-loans-to-total-gross-loans–2005-2014.html

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Wirtschaftliche Rundschau Oktober 2015

Dienstag 17. November 2015 von Martin

Die Demographie als Faktor des Wirtschaftswachstum: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4857275/Prognose_Wie-Alterung-das-Wachstum-bremst

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Nach dem Wahlerfolg der PiS in Polen:

Die größten Turbulenzen sind auf den Finanzmärkten zu erwarten. Löst die PiS ihre Wahlversprechen einer neuen Bankensteuer ein und entschuldet gar auf Kosten der Kreditinstitute die rund 700.000 Frankens-Schuldner – beides nach dem Vorbild Orbáns in Ungarn – dürfte sich Warschau massive Kritik einfahren.” (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4852951/Wird-Warschau-ein-zweites-Budapest)

Das wirft einen Lichtstrahl auf das Thema “Schuldnerkrise”.

***

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“Russland setzt auf Yuan statt Dollar” …

Mittwoch 4. November 2015 von Martin

… das ist die interessanteste Meldung aus der Front der Wirschaftsjournalistik der letzten Zeit: Russland begibt 2016 erstmals eine Anleihe in Yuan.

allerdings ersetzt dieser Schritt nicht den USD als Weltleitwährung, wenngleich diese Rolle weit weniger unangefochten ist, als noch vor zehn Jahren. Im 3. Quartal 2015 macht der Yuan am festverzinslichen Anleihenmarkt etwa 1% jener in USD aus: statista.de. Die Statistik zeigt übrigens auch die prominente Rolle des EURO als Alternative zum USD als Leitwährung.

Mehr zum Thema:

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Athen (8)

Donnerstag 1. Oktober 2015 von Martin

Red star.svgRed star“ von Zscout370 and F l a n k e r

Wir fassen nun den wesentlichsten Inhalt der Beiträge „Athen (1)“ bis „Athen (7)“ zusammen:

  • Der Konflikt zwischen Kerneuropa und Griechenland besteht nicht ursächlich im Projekt Euro und auch nicht zwischen Kerneuropa und der SYRIZA-Regierung bzw. der neuen Regierung Tsipras. Diese Ebene ist bloß die konkrete Form, in der sich ein tieferliegender Konflikt gerade äußert.
  • Der Konflikt zwischen Kerneuropa und Griechenland ist ein Konflikt zwischen kapitalreichen und kapitalarmen Ländern, zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Potential, dass die Schuldnerkrise die Qualität einer Gläubigerkrise annimmt.
  • Griechenland nimmt wegen der Kapitalarmut gegenüber dem kapitalreichen Kerneuropa den Range einer Halbkolonie ein und deswegen ist jede Handlung der griechischen Regierung gegen die Macht Kerneuropas unterstützenswert, gleich welcher Regierung.
  • Die Unterstützung kann aber nicht unkritisch sein. Alle Regierungen, auch die SYRIZAS sind bürgerliche Regierungen, die wegen der ökonomischen Abhängigkeit von Kerneuropa keine konsequent unabhängige Politik entfalten können. Die beste Unterstützung jeglicher Bestrebung nach Widerstand gegen Kerneuropa besteht in der Ersetzung dieser Regierungen in Athen durch eine echte Arbeiterregierung, gestützt auf die – oder besser gesagt verantwortlich den – Massen.
  • Eine Arbeiterregierung müsste die wichtigsten Betriebe unter Arbeiterkontrolle stellen und somit enteignen, die Lebensverhältnisse der Massen verbessern, das Spardiktat aufheben und die Zahlungen an die internationalen Kapitalgeber einstellen. Im Grunde bedeutet dies den Beginn der sozialistischen Produktionsweise. Diese kann sich aber nur in einem internationalen Rahmen entfalten und somit ergibt sich die Notwendigkeit zumindest eines Europas der ArbeiterInnen.
  • Kerneuropa bildet einen imperialistischen Block, um den ein Kranz von peripheren Ökonomien meist im Status von Halbkolonien gruppiert sind. Die Europäische Union bedeutet auf formal-politischer Ebene die Einbeziehung der Peripherie in den Entscheidungsprozess. Real gesehen hat aber Kerneuropa die Macht innerhalb der EU, die den europäischen Imperialismus großteils organisiert.
  • Aber die EU ist beileibe nicht allmächtig. Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass die Europäischen Mächte durch die Weltkriege des 20. Jahrhunderts immer mehr an Macht verloren haben und auf ökonomischer Ebene einen immer kleineren Anteil der Weltproduktion und Weltbevölkerung auf sich vereinigt. Nur als europäische Allianz, nur als EU kann Europa in der Welt eine Bedeutung haben und den Konkurrenzkampf mit den USA und mit China möglicherweise bestehen.
  • Diese Tatsache wirft ein Licht auf das Krisenmanagement der EU gegenüber der südeuropäischen Schuldenkrise im Allgemeinen und gegenüber Griechenland im besonderen. Eine völlige Unterdrückung Griechenlands würde die EU als Ganzes schwächen.
  • Andererseits konnte die EU Griechenland auch nicht einfach entschulden, obwohl dies aus der Sicht der kapitalistischen Produktionsweise, und der Stärkung der europäischen Ökonomie gegenüber dem Rest der Welt die beste Option wäre. Die Entschuldung würde aber Geldkapital entwerten und stünde im Widerspruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die Produktionsverhältnisse wenden sich gegen die Produktionsweise.
  • Der Euro ist nicht Anlass der Krise und des Konflikts zwischen Griechenland und der EU aber der Euro ist Spielball in dem Konkurrenzkampf der großen Blöcke. Da in Übersee der Euro neben Gold als Beimengung und Diversifizierung des Staatsschatzes und der Veranlagung von Handelsbilanzüberschüssen dient um die Weltleitwährung USD zu schwächen, kann China & Co die Eurokrise nicht direkt für eigene Zwecke nutzen, während die USA Griechenland aus militärstrategischen handsam behandelt lassen will.
  • Aus all diesen Widersprüchen zeigt sich, dass sowohl die Macht Kerneuropas gegenüber Griechenland nicht absolut gilt, sondern etwa auch das Verhalten der Kapital-Anleger mit berücksichtigen muss als, auch die gegenseitigen ökonomischen Abhängigkeiten der Weltwirtschaftsblöcke untereinander die Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte (noch) nicht zum Ausdruck bringt.
  • Ein sozialistisches Griechenland würde diese Widersprüche auszunutzen suchen.

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Athen (7)

Mittwoch 30. September 2015 von Martin

Von der Ökonomie zur EU

Wir haben also immer auf der einen Seite die Gläubiger-Interessen und auf der anderen Seite die Schuldner-Interessen. Dies ist zuerst einmal eine rein ökonomische Konstellation. Und würde es die Institutionen der EU noch nicht geben, die Gläubiger-Interessen würden sich in den meisten Fällen durch ihre größere Marktmacht durchsetzen und auf der wirtschaftspolitischen Ebene jene Instrumente wählen, die einerseits historisch bereits fertig vorhanden und andererseits effektiv erscheinen, wie etwa die Strukturkredite an die Türkei 2002/04, an Serbien und Montenegro 2003, an Ungarn 2008 oder an die Ukraine 2009.

Aber selbst wenn es nicht zu IMF-Strukturkrediten zu Lasten der kleinen Leute kommt, findet bereits am freien Markt eine „Disziplinierung“ des Schuldners statt: Genauso wie börsennotierte Unternehmen ihre Jahresbilanzen vorlegen müssen und die Gewinnerwartungen darin einen Einfluss auf den Aktienkurs hat und somit de facto jede weitere Kapitalaufnahme entweder verteuert oder verbilligt, genauso legen Staaten ihre Bilanzen vor und diese weder am Markt beobachtet und von Ratingagenturen bewertet. Die Bewertung verteuert oder verbilligt die Refinanzierung der Budgets. Und in den Jahren unmittelbar nach der Weltwirtschaftskrise führte in einigen Ländern die Befürchtung vor einem Downgrade zu Budgetkürzungen zu Lasten der kleinen Leute. Diese Tatsache wurde als Argument selbst im „reichen“ Österreich von der damaligen Finanzministerin Maria Fekter verwendet. Erst recht relevant ist dieses Argument für das Budgetmanagement der Länder an der Peripherie.

Es gibt freilich Fälle, wo dies aus Gläubigersicht nicht ausreicht und in den meisten Fällen hängt dies nicht mit dem Unwillen des politischen Personals zusammen, sondern mit Überforderung, die selbst wieder nur das Resultat des objektiv vorhandenen Widerspruchs zwischen einer globalisierten Ökonomie und einer einzelstaatlichen Politik ist. In diesen Fällen greift der Gläubiger-Staat auf die politischen Instrumente zurück, die bereits vorhanden sind.

Und die EU existiert und die Gläubiger-Interessen können somit auch auf diese zurückgreifen. Bei den jüngsten Konfrontationen spielten somit die EU-Institutionen eine Rolle. Auch deswegen weil der Konflikt zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen EU-Europa im Schlepptau der Weltwirtschaftskrise erreicht hatte.

Es gibt freilich interessante Unterschiede. Im Falle der südeuropäischen Schuldenkrise zeigte sich die EU als mehr als die Summe ihrer Gläubigerstaaten, sie agierte als eigenes zentrales Projekt, wenngleich, wie wir weiter unten sehen werden, nicht widerspruchsfrei. Im Fall der osteuropäischen Krisenherden fungierte die EU meist „bloß“ als verlängerter Arm des jeweiligen Gläubigerlandes, und zwar immer dann, wenn das Gläubigerland die Sache nicht selbst regeln konnte. Das ist der Unterschied zwischen dem erfolgreichen Drängen der österreichischen Wirtschaftsdiplomatie gegenüber Kiew 2008 und dem diplomatischen Desaster gegenüber Orbans Ungarn. Mit Ausnahme Ungarns 2008, das indes seine IMF-Schulden 2011 vorzeitig zurückbezahlte, elaborierten die baltischen Staaten und jene Ostmitteleuropas weniger an einer Staatsverschuldung, sondern an Ausfällen der Kredit- und Zinsleistungen privater Schuldner bei den Banken der Gläubigerländer. An der Sache selbst endet dies nichts: Kapitalarme Ökonomien tendieren mehr zu einem Import von Kapital als zu einem Export – sei es in Form von FDI, von Staatsanleihen oder von Krediten der privaten Haushalte. Bei kapitalreichen Ökonomien verhält es sich genau umgekehrt.

Vom Gläubigerstandpunkt her ist es zunächst völlig gleich, ob das Schuldnerland Mitglied der EURO-Zone ist oder nicht. „Lettland wankt, Schweden bangt“ so lautete die ausnahmsweise sehr treffende Headline eine Zeitung 2011. Lettland hatte damals noch den Lats und noch nicht den EURO, Schweden die Kronen. Und dennoch zwang Schweden Lettland seinen Willen auf. Schweden tätigte zuvor ca. 25% aller Investments in Lettland und mit der Weltwirtschaftskrise, die einen Rückgang des lettischen GDP um 15% bewirkte, fielen Zins- und Kreditrückzahlungen von Lettland nach Schweden aus. Die Schwedischen Banken sahen sich einer nicht unerheblicher Kapitalvernichtung gegenüber und zwangen Lettland mit Hilfe der internationalen Institutionen einen strikten Sparkurs mit einer Kürzung des durchschnittlichen Lohnniveaus um 15% auf. Offensichtlich war hier nicht der EURO das Problem, sondern die Beziehung zwischen einem kapitalreichen und einem kapitalarmen Land. Die Währung ist hier bloß Formsache, die Sache ist das Kapitalverhältnis. So auch im Konflikt Griechenland mit Kerneuropa.

Was ist die EU wirklich?

Wir konnten bei allen Konflikten, die sich aus dem Gegensatz zwischen Schuldnerland und Gläubigerland ergeben, sehen, dass die EU die Partei der Gläubiger vertritt. Aber dies ist zuerst einmal keine sinistre Verschwörung, sondern ergibt sich daraus, dass der Staat im Kapitalismus – und wir nehmen hier jetzt einmal die EU als Staat, der gegenüber Schuldner und Gläubiger agiert – im Zweifelsfall immer den Markt gegen eine Verzerrung der Marktgesetze verteidigt. Genau das tut der alte, übrigens von Euroexit so hochgelobte, Nationalstaat genauso. Denn es ist immer und überall so: Wenn ein Schuldner seine Kreditraten nicht mehr bedient, kommt nach einigen Mahnungen zuerst der Schuldeneintreiber, dann die Polizei und das Gericht – die Reihenfolge kann etwas variieren, kurz: es kommt die ganze Staatsmaschinerie.

Man kann somit realistischerweise von der EU nichts anderes erwarten, als das Eigentum zu schützen und in diesen Fällen nicht das Eigentum an sich oder das Geld an sich, sondern das Kapitaleigentum. Die Frage stellt sich daher in Wirklichkeit nur so: Weshalb macht dies die EU und nicht eine andere staatliche Ebene, etwa Deutschland als Deutschland oder Frankreich als Frankreich?

Die Europäische Union entstand mit und als Reaktion auf die geänderten Verhältnisse auf der Welt. Stand 1914 Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien u.A. noch als Mächte dem Rest der Welt gegenüber, sank die Bedeutung dieser Ökonomien im Laufe des 20. Jahrhunderts und seiner Kriege. Heute sind – was Bevölkerungsanzahl und GDP betrifft – die europäischen Mächte trotz hoher Arbeitsproduktivität eindeutig am absteigenden Ast. Die Europäische Union soll die Macht-Konkurrenz innerhalb Europas überflüssig machen, um Europa als solches fit für den Konkurrenzkampf gegenüber den USA, China, Russland, Japan, Brasilien u.A. zu machen. Hier zählt Masse des Kapitals und nicht nur Qualität des Kapitals. Deswegen kann das deutsche Kapital so fortschrittlich und produktiv sein wie es will – im Konzert der Mächte ist es alleine zu gering. Es braucht Europa als Masse.

Die EU ist heute die Form, die diesem Zweck am ehesten entspricht und deswegen wird die EU von der überwiegenden Mehrzahl der kapitalistischen Staaten Europas trotz aller Kritik weitergeführt, ausgebaut, vertieft bzw. von Nichtmitgliedern angestrebt. Es ist der Druck der außereuropäischen Welt, sozusagen von „Übersee“, die die EU zusammenhält und formt. Auch die europäische Währung, der EURO, steht in genau diesem Zusammenhang. Die Stärke des EURO gegenüber dem USD, den YEN und anderen spiegelt zuerst einmal die Produktivität des europäischen Kapitals gegenüber anderen wieder. Aber nicht nur, da der EURO auch Veranlagungs-Objekt und Staatsschatz von all jenen Ländern wurde, die die Abhängigkeit von der bisherigen Leitwährung USD verringern wollen.

Innerhalb Europas bindet der EURO und die EU-Mitgliedschaft die kleineren Ökonomien und die Peripherie Europas an die EU. Auch wenn die Ultraliberalen der österreichischen Schule der Nationalökonomie sachlich nicht falsch argumentieren, dass die EURO-Mitgliedschaft die Unterschiede zwischen Ökonomien unterschiedlicher Produktivität verwischt, aber eben nicht auflöst, sondern vertiefen … nach Außen hin, gegenüber der Welt, gegenüber „Übersee“, schmiedet der EURO Europa aus kapitalistischer Sicht erfolgreich zusammen. Der EURO hat freilich auch noch eine andere Bedeutung: Der richtige Kurs gegenüber den Außenwährungen ist nicht unerheblich gegenüber Weltexportanteile wie auch die angestrebte Beschränkung des Imports aus Übersee nach Europa. In dieser geographischen Auflösung ist es unerheblich, ob Deutschland oder Griechenland das Saldo mit der Welt in die eine oder andere Richtung beeinflussen.

Schaumgebremste Weltkonkurrenz

Deswegen hat das Krisenmanagement der EU etwa auch in der Schulden- und Gläubigerkrise auch immer den EURO-Kurs gegenüber den anderen wichtigen Währungen im Auge und eine Spekulation gegen den EURO, die durch reale Schwächen der EU im Krisenmanagement und in der Schuldenkrise selbst hervorgerufen werden kann, muss aus Sicht Europas verhindert werden. Das theoretische Argument, dass ein schwacher EURO die Exportchancen in Übersee erhöhe, steht die Tatsache gegenüber, dass ein schwacher EURO alle Finanzdienstleistungen, also real gesehen: das Geldkapital für ganz Europa, verteuern würde. Ein schwacher EURO würde zu einem massiven Downgrade durch die Ratingagenturen führen und die Refinanzierung der Staatsschuld wie auch der Banken würde sich erschweren. Letztlich würde ein schwacher EURO auch zu einem Abzug des Börsenkapitals aus Frankfurt nach Übersee oder zumindest nach und London führen. Im Laufe der 2000er Jahre ist der EURO auch eine Objekt des Devisen-Managements vieler, vor allem asiatischer, Ökonomien geworden, die die Abhängigkeit ihres Staatsschatzes vom USD verringern und die Zusammensetzung des Schatzes mittels Beimengung von Gold und EURO diversifizieren wollen. Ein Absturz des EURO etwa gegenüber dem USD würde Positionen dieses Staatsschatzes entwerten.

Deshalb ist es keineswegs so, dass die großen außereuropäischen Wirtschaftsmächte nur mit Schadenfreude auf die Schwierigkeiten innerhalb der EU blicken. China respektive zeigte wiederholt großes Interesse an einer Stabilisierung der Lage und bot sich als Käufer von südeuropäischen Staatsanleihen an. Und für die USA hat der Konflikt Peripherie vs. Zentrum bzw. Schuldnerland vs. Gläubigerland auch eine geopolitische und militärstrategische Komponente und drängt auf eine handsame Behandlung Griechenlands durch Kerneuropa.

Auch wenn es die Blockkonkurrenz am Weltmarkt gibt, so bestimmt sie nicht monolithisch jede taktische Frage. Es zeigt sich hier genau der Widerspruch wirksam, der bereits im kleinen Island 2009 so deutlich sichtbar wurde, das seine maroden, international agierenden Großbanken nicht alleine auffangen kann: Der Widerspruch zwischen der internationalen Wirksamkeit von Kapital und dem engen nationalstaatlichen Rahmen der Politik. Auch auf der nächst größeren Einheit, den regionalen Wirtschaftsblöcken wirkt dieser Widerspruch: Die Ökonomie ist weit globaler, das Kapital weltweit weit mobiler, als die Staatenallianzen. Das bedeutet nun keineswegs, dass die Blockkonkurrenz nicht wirksam wäre und sich nicht sogar mitunter in Kriegen Ausdruck und Lösung verschaffen kann. Aber es bedeutet, dass nicht in jeder Situation und in jeder Frage die Blockkonkurrenz als Konfrontation zum Ausdruck kommt.

Europa selbst ist im inneren genauso von Widersprüchen geprägt. Es erbte von der Geschichte einerseits kapitalstarke Länder wie auch kapitalschwache an der Peripherie. Würde man die geographische Auflösung von Staaten auf kleinere Einheiten ändern, also sozusagen heranzoomen und NUTS3 verwenden, wäre ein breiter Streifen etwa von Glasgow-Manchester über Lyon-Prag bis Bologna-Triest sichtbar. „Kapitalstärke“ ist eine ziemlich langfristige Konstante, die im Falle Westeuropas sogar auf die Epoche der ursprünglichen kapitalistischen Akkumulation, also auf die gewaltsame vorindustriellen Werteaneignung im 15. bis 18. Jahrhunderts zurückgeht. Umgekehrt ist die „Kapitalschwäche“ ebenfalls eine ziemlich langfristige Konstante, da der Kapitalimport nur in Sonderfällen mittelfristig zu Kapitalreichtum führt, nämlich dann, wenn der Import zur Bildung eines eigenen, produktiven industriellen Kapital behilflich ist und der Weltmarkt dies zulässt (Beispiel Taiwan, Südkorea und China). In der Regel führt ein negatives Kapitaltransfersaldo aber zu keinen Kapitalreichtum, sondern zu Kreditabhängigkeit.

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Athen (6)

Samstag 19. September 2015 von Martin

Von der Schuldenkrise zur Gläubigerkrise

Ein schönes Beispiel, dass das Personenkomitee Eurogrexit den Inhalt des Konflikts der EU mit Griechenland überhaupt nicht verstanden hat, findet sich in dem Satz: „Griechenland soll als Paradigma dienen: für Spanien, Italien, Frankreich, … und für Österreich, wenn es aufmüpfig sein sollte.“

Der Konflikt wird als bloß politische Bestrafung verstanden, etwa weil Griechenland eine linke Regierung hat oder ein Referendum gegen die Troika-Instruktionen zuließ. Nun ist es nicht so, dass diese Faktoren überhaupt keine Rolle spielten, man sah es den Vertretern der Gläubiger-Interessen seit Beginn 2015 an, wie schwer sie sich mit der damals neuen SYRIZA-Regierung taten – weniger was die Substanz deren Forderungen betraf, als vielmehr die gesamte Verhaltenskultur des linken Populismus, die sie als Verhandlungs-Gegenüber erst kennen und austricksen lernen mussten. Und es wird schon so sein, dass die Demütigung, die Kerneuropa der Tsipras-Regierung beibrachte, auch als Wink an Spanien, Italien und andere Länder mitgedacht war.

Damit hat es schon aber schon wieder. Abseits von Fragen des Benehmens und der Kultur geht es vorwiegend um harte ökonomische Fakten, auf die das jeweilige politische Personal zu reagieren hatte. Denn der Konflikt zwischen Griechenland und der EU besteht ja nicht erst seitdem Tsipras sein erstes Kabinett gebildet hatte, sondern bereits seit einem halben Jahrzehnt zuvor, seit 2010. Und dieser Konflikt ist keineswegs auf Griechenland beschränkt.

Die typischen Konfrontationen lauteten seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09:

Großbritannien & Niederlande gegen Island (2008-2011)

Österreich gegen die Ukraine (2008-2009)

Österreich gegen Ungarn (2010-2014)

Schweden gegen Lettland (2010-2011)

Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien gegen Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland und Zypern (2010-2013)

Deutschland & EZB gegen Griechenland (2015)

und ähnliche Fälle mehr

Wir haben also immer auf der einen Seite die Gläubiger-Interessen und auf der anderen Seite die Schuldner-Interessen.

Das Gemeinsame trotz aller Unterschiede ist: Hier handelt es sich um Konfrontationen, die nicht nur auf der ökonomischen Ebene verblieben, sondern auch politisch aufbrachen und ein staatliches Krisenmanagement verlangte. Insofern sehen wir hier die Ökonomie meist durch die Brille der Wirtschaftspolitik. Das verzerrt den Blick etwas. Ökonomisch gesehen ist der normale Lauf der Dinge, dass in der Krise Warenwerte nicht mehr ausreichend realisiert werden können – also auch ohne politisches Krisenmanagement. Und die Weltwirtschaftskrise hatte ja nicht nur die Form einer Schuldenkrise und einer Eurokrise, sondern die einer Industriekrise, einer Bankenkrise, einer Börsenkrise, einer Besicherungskrise, einer Autokrise und so weiter. Das sollten wir nicht vergessen. Hier ist die Krise sogar zuerst einmal auf die ökonomischen Zentren konzentriert und breitet sich dann in die (europäische) Peripherie aus, sie startet bei den kapitalstarken Ländern und gelangt von dort zu den kapitalschwachen Ländern. Das war im Großen und Ganzen der Verlauf 2007 bis Ende 2009.

In den kapitalschwachen Ökonomien schlug die Wirtschaftskrise 2007-2009 in eine neue Qualität um. Dies deswegen, weil kapitalschwache Ökonomien in der Regel Kapital importieren statt exportieren. Und Kapitalimport bedeutet oft – wenngleich nicht immer, siehe z.B. Polen – den Import von leihbaren Geldkapital. Und dies bedeutet oft – wenngleich nicht immer, siehe z.B. das Börsenkapital – die Form von Staatsanleihen und Krediten. In dieser Form sind regelmäßige Zins- und sonstige Zahlungen fällig. In der Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 kommt es aber zwangsläufig zu Zahlungsausfällen, eine Kette an Liquiditätsengpässe, die ihre Quelle in der stinknormalen Tatsache hat, dass Krise eben auch unverkaufte Waren bedeutet. Die Schuldenkrise der Peripherie 2010-2015 ist somit im Großen und Ganzen das Kind der vorangegangenen Wirtschaftskrise des Zentrums.

Damit endet die Sache aber nicht. Denn die Schuldenkrise an der Peripherie birgt auch die Gefahr mit sich, dass es nicht nur zu Ausfällen von fälligen Zinszahlungen kommt – eine Tatsache, die zwar auch für den Gläubiger unangenehm ist, aber ansonsten die Krise verebben lässt: Am Markt wird das gestiegene Kreditausfallsrisiko durch höhere Zinsraten eingepreist. Zu einem Problem wird die Sache ab einer bestimmten Quantität von Ausfällen. Dann ist das Kapital des Gläubiger selbst gefährdet und müsste im Zweifelsfalle abgeschrieben werden. Hier schlägt die Quantität wieder in eine neue Qualität um: Aus der Schuldnerkrise wird eine Gläubigerkrise und die Staaten im Zentrum müssten mit viel Steuergeld ihre Banken auffangen.

Genau das ist mit der Hypo Alpe Adia, der Kommunalkredit und vielen anderen Banken quer durch Europa geschehen und noch mehr schrammten an dieser Entwicklung knapp vorbei, die die RI und die VB AG. Genau genommen ist die Gläubigerkrise dann vorhanden, wenn der Gläubigerstaat ins Trudeln gerät, weil er sich beim Auffangen der eigenen Banken übernimmt. Oder falls das Budget- und Staatsschuldenmanagement auf einen Posten von Assets (wie Staatsanleihen aus dem Süden) basiert, die sich entwerten und sich daraufhin die Bewertung des Staates in Kerneuropa als Schuldner – denn das ist er ja technisch abgesehen von seiner eigentlichen Gläubigerfunktion auch immer – durch die Ratingagenturen verschlechtert und sich die Refinanzierung der eigenen Staatsschuld verteuert.

Die Regel und die Ausnahmen

Und als Pointe kann gelten: Immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Schuldnerkrise in eine Gläubigerkrise umschlägt, ist die politische Reaktion des Zentrums (alias „Kerneuropa“) gegenüber der Peripherie restriktiv und repressiv. Besteht diese Gefahr hingegen nicht, kann das Zentrum damit spekulieren, dass sich die Schuldenkrise von selbst löst, ähnlich wie sich die Liquiditätskrise von selbst entkrampft, sobald die Warenzirkulation nach der Krise wieder ins Laufen kommt. In diesen Fällen kann das Zentrum die Sache auf der Ebene der Ökonomie belassen, vielleicht gerade mal mit den normalen Auflagen eines IMF-Kredits wie im Falle Ungarns 2008. Das repressive Verhalten des Zentrums gegenüber der Peripherie und das laxe Verhalten des Zentrums gegenüber der Peripherie haben also eine gemeinsame ökonomische Grundlage: Der Gegensatz zwischen Schuldner- und Gläubigerländer.

Kehren wir nun zur Weltwirtschaftskrise zurück. Wir haben hier eine schöne Gesetzmäßigkeit: Vom Zentrum (der gesamte Westen) schlagen die ökonomischen Wellen zur Peripherie (der ganzen Welt) und von dort zurück ins Zentrum, was wieder eine politische Reaktion des Zentrums in Richtung Peripherie auslöst. Letzteres kumulierte im Spätherbst 2011 mit der Absetzung von Berlusconi und Papandreou und im Frühsommer 2015 mit dem Druck auf die Tsipras-Regierung. Wir können die typische Bewegung dieser Gesetzmäßigkeit aber nicht nur an Hand von Staaten sondern auch an Hand von einzelnen Unternehmen verfolgen:

1. Schritt: Die Hypo Alpe Adria (HAA) investierte vor der Weltwirtschaftskrise ihr Geldkapital vorwiegend am Balkan. Hier sehen wir die unterschiedliche Rolle des Gläubigerlandes (Österreich) gegenüber dem Schuldnerland (Kroatien etwa).

2. Schritt: Durch die Wirtschaftskrise, die sich vom ökonomischen Zentrum bis nach Kroatien ausbreitet, können von den Privatschuldnern Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden.

3. Schritt: Die Ausfälle erreichen eine Quantität, die das Bankkapital selbst entwertet, ja vernichtet. Anteile der Bank werden de facto entwertet, obwohl es de jure eine wertgesicherte Rücktauschgarantie der Anleger gibt.

4. Schritt: Der Gläubigerstaat fängt seine Bank mittels ca. 20 Mrd. Euro Steuergeld auf und wickelt sie daraufhin zu Gunsten der Anleger ab. Er kann die Bank nicht gleich abwickeln, weil dies das Rating Österreichs als Schuldner senken und somit die Refinanzierung der Staatsschuld verteuern würde. Das einzige, was hier von unsere oben skizzierten Gesetzmäßigkeit fehlt, ist dass Österreich das Desaster nicht den Balkanstaaten in die Schuhe schieben konnte. Vermutlich deswegen weil die HAA dermaßen schlecht und politisch geführt wurde, dass die Gegenseite alle Chancen auf Satisfaktion gehabt hätten, wie dies eben auch die Bayern auszunutzen.

Dennoch sehen wir hier eine schöne Gesetzmäßigkeit, die eine chronologische und geographische Seite hat: Die Schuldenkrise der Peripherie ist ein zeitverzögertes Resultat der Wirtschaftskrise des Zentrums und basiert auf der Beziehung zwischen kapitalimportierenden zu den kapitalexportierenden Ökonomien und wirkt von der Peripherie zeitverzögert auf das Zentrum retour: Die Gläubigerkrise erblickt das Licht der Welt und von da an verhält sich das Zentrum auf der politischen Ebene ungemütlich.

Jede Gesetzmäßigkeit vernachlässigt freilich Sonderfälle und Zwischenschritte. So gehört z.B. Polen eher zu den kapitalschwachen Ländern, aber seine Verschuldung ist gering und was noch mehr zählt: es kippte als einziges Land 2009 in keine Rezession mit alle Folgen, wie z.B. weniger Zahlungsausfälle von Schuldnern. Auf der anderen Seite haben wir Italien, ein kapitalstarkes Land, das aber dennoch ein Ausmaß an Verschuldung, vor allem des Staates, aufwies, das die Intervention der EU im November 2011 auslöste, Berlusconi als Premier abzusetzen.

Island wiederum ist insofern ein Sonderfall gewesen, als hier das kapitalschwaches, abhängiges Land hypertrophe Großbanken unterhielt, die mit der Weltwirtschaftskrise vor dem Bankrott standen und zu groß waren, um vom isländischen Staat alleine aufgefangen werden zu können, ohne dass dieser Staat selbst bankrott ginge. Die Gläubiger der isländischen Banken waren die britischen und niederländischen Privatanleger, die gewaltige Einlagen etwa bei der Kauphting-Bank hatten und ihre Staaten in Bewegung setzten, damit London und Den Haag Reykjavik an einem Schnitt ihrer Kapitaleinlagen im Zuge der Bankensanierung hindern sollten. Das Druckmittel: London und Den Haag stellten sich gegen die Einführung des Euro in Island. Das klingt heute nicht nach einem effektiven Druckmittel. Aber die Option Euro war in Island wegen des rapiden Verfalls der isländischen Krone gegenüber dem Euro und dem Dollar durchaus populär, um so mehr, als viele Lebensmittel nach Island importiert werden müssen und nach Euro- bzw. Dollarpreisen verrechnet werden und nicht nach den Preisen in Krona. Die Abwertung der isländischen Krona gegenüber den Leitwährungen verteuerte die Lebenshaltung der kleinen Leute um 23%. Eine interessante Tatsache, die immerhin auch gegen das angebliche Wundermittel Euroexit spricht. Und Island ist nicht einmal EU-Mitglied.

Indes schluckte Reykjavik die bittere Medizin und behielt seine Sonderstellung gegenüber der EU an der nordwestlichen Peripherie. Es ändert aber nichts daran: Island ist trotz – oder besser in diesem Fall: wegen – der Großbanken ein Schuldnerland. Island ist keine Ausnahme der oben formulierten Regel, sondern einfach ein Fall, in dem das „Wirkliche“ (nach Hegel) eine zufällige Form (Offshore-Großbanken eines kapitalschwachen Landes) annahm, die nach dem glatten Gegensatz zum Wirklichen aussieht, aber dies eben nicht ist.

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China Slumps (2)

Sonntag 16. August 2015 von Martin

Die auf http://wirtschaftskrise.blogworld.at oft nachgezeichnete, in den 2000er Jahren enorm gestiegene, Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft (Stichwort: globale Verlagerung von konstantem Kapital nach China)  bedeutet umgekehrt genauso, dass eine Wirtschaftskrise Chinas enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat, ja Auslöser der nächsten Weltwirtschaftskrise seien könnte.

Allerdings ist hier vorerst Vorsicht geboten: Denn die Überakkumulation (vulgär gemessen in: c/v) ist in China zwar ansteigend, aber im Vergleich zum Westen noch immer gering, selbst wenn wir v nicht als Lohnsumme, sondern als Arbeitszeit (”total hours worked”) berechnen.

Daraus folgt: Der wirklich große Crash steht noch bevor und die Auswirkungen des aktuell stockenden chinesischen Lokomotive des Kapitalismus auf die Welt vollziehen sich erst einmal konventionell auf eine Dämpfung des Warenhandels und Rückgang der Aufträge. Und erst später auf eine Kontraktion des chinesischen Kapitals mit Auswirkungen auf Lateinamerika und Afrika.

Presse-Rundschau

Selbst die FAZ bzw. die Bank Société Générale titelt jetzt, was unser blog bereits seit 5 Jahren anvisiert: China könnte die nächste Weltwirtschaftskrise entfachen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/schwellenlaender-china-koennte-die-naechste-weltwirtschaftskrise-entfachen-12805678.html

Ebenfalls spannend: Australien als Rohstofflieferant Chinas – was auch die viel über die Rangordnung dieser Länder aussagt: http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/verfall-der-rohstoffpreise-so-sehr-trifft-chinas-wirtschaftskrise-australien_H1452392098_97872/

Die Wirtschaftswoche über die inneren Folgen der Krise für China: http://www.wiwo.de/politik/ausland/wirtschaftskrise-china-in-der-krise-tausende-verlieren-ihren-job-seite-3/5494680-3.html

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Athen (5)

Sonntag 9. August 2015 von Martin

Noch einmal zur Frage des Grexit

Innerhalb der griechischen Linken ist die Forderung nach einen Grexit populär. So vertritt etwa die ODKE (Ergatiki Pali), deren Flugblätter die österreichische ARKA auf ihrer Homepage veröffentlicht:

Keine Schuldenzahlungen mehr – für die Erlassung der Schulden. Geld für unsere Bedürfnisse (Spitäler, Schulen, Soziale Dienste, Infrastruktur etc.). Nein zu allen Verhandlungen, Nein zu jeder „Vereinbarung” – jetzt raus aus dem Euro und der Europäischen Union.“

Diese Position ist falsch, aber verständlich – die Zinsknechtschaft Griechenlands wird als Form der Mitgliedschaft der EU und des Euro-Währungsraumes angesehen, nicht als eine Folge der Kapitalarmut eines abhängigen Landes. Deshalb das Missverständnis: Soll die Zinsknechtschaft beendet werden, so nur über einen Bruch mit allen Vereinbarungen mit der EU und das bedeutet das Ende der Mitgliedschaft mit der EU und wohl auch des Währungsraumes. Aber die Kapitalarmut und das bedeutet die Nachfrage nach Geldkapital wäre damit nicht beseitigt und somit auch nicht die Abhängigkeit.

Es ist falsch, den Grexit als Forderung positiv aufzustellen. Nicht wegen der zu erwartenden Folgen, wiewohl diese auch nicht gerade lustig wären, sondern weil der Grexit höchstens die Folge einer antiimperialistischen Politik wäre, nicht aber deren Ziel. Sprich: Der Kampf gegen den Druck der Gläubiger auf den Schuldner nimmt den Grexit als Konsequenz in Kauf, aber er peilt ihn nicht an. Die tatsächliche Kapitalabhängigkeit Griechenlands – ob die Währung nun Euro oder Drachmen heißt – wäre erst durch eine Auflösung des Kapitalverhältnisses selbst, also durch eine Vergesellschaftung der Produktionsmitteln beseitigt. Bei deren Verwirklichung sind wir bereits in der nachkapitalistischen Produktionsweise und an diesem Punkt ist die Forderung nach einem Grexit als Mobilisierung der Massen gänzlich gegenstandslos, weil bereits ein viel höherer Stand des Klassenkampfes erreicht ist.

Weiters zu der griechischen Linken:

Die KKE wiederum stellt die Forderung Grexit nicht auf, sondern schreibt:

Die Position, die den Ersatz des Euro durch eine nationale Währung, z.B. die Drachme in Griechenland, als volksfreundliche Lösung darstellt, eine Position, die durch verschiedene linksradikale Gruppierungen und durch SYRIZA-Funktionäre, die gegen das 3. Memorandum im Parlament gestimmt haben, unterstützt wird, bedeutet „Sand in die Augen“ der Werktätigen „zu streuen“. Die Währung allein kann kein Problem zu Gunsten des Volkes lösen. Die kapitalistische Ausbeutung wird weiter existieren. Das, was die Entwicklungen bestimmt, ist, welche soziale Klasse die Macht und die Produktionsmittel besitzt.“

Indes ist die Position der KKE abstrakt-propagandistisch begründet. So ist der letzte Satz zwar richtig, aber in diesem Zusammenhang sollte er lauten: Die Währung allein entscheidet nicht über die Stellung Griechenlands als von Kerneuropa abhängige Halbkolonie, es ist bloß ihre Hülle. Das sagt die KKE aber bewusst nicht und leitet ihre Position nicht von einer konkreten Analyse der Kapitalbeziehung ab. Und es kommt noch schematischer:

Der Versuch, die Entwicklungen durch Positionen zu erklären, die Griechenland als eine „Kolonie“ darstellen, hat keine objektive Grundlage. Die Ziele und die Interessen der Bourgeoisie werden dabei weggewischt und die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung und die ungleichen Beziehungen zwischen den Ländern nicht berücksichtigt.“

Im Gegensatz dazu meinen wir, dass der Konflikt Griechenlands mit der EU gerade darauf zurückzuführen ist, dass sich die Schuldnerkrise der Halbkolonie sich ja nicht zu einer Gläubigerkrise ausweiten soll. Das ist des Pudels Kern und dahinter steckt einerseits ökonomisch der Gegensatz zwischen kapitalreichen und kapitalarmen Ländern und andererseits die politische Macht der kapitalreichen Länder, ihre Interessen der anderen Seite durchzusetzen. Damit wird keineswegs verwischt, dass auch die Kolonie eine Bourgeoisie hat, deren Existenz und Ziele an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus gebunden ist und die in den meisten Fällen ihre Stellung als Underdog des Imperialismus aufrechterhalten will – weil sie keine andere Perspektive hat.

Die Argumentation der KKE in dem zuletzt zitierten Absatz ist schon ziemlich abstrus, was aber vielleicht an der Übersetzung liegt.

Der Versuch, die Entwicklungen durch Positionen zu erklären, die Griechenland als eine „Kolonie“ darstellen, hat keine objektive Grundlage. Die Ziele und die Interessen der Bourgeoisie werden dabei weggewischt und die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung und die ungleichen Beziehungen zwischen den Ländern nicht berücksichtigt.

Die Frage, ob Griechenland eine Kolonie ist nicht, ist objektiv gegeben durch die ökonomische Stellung und ist nicht davon abhängig, ob die Interessen der Bourgeoisie von irgendjemand verwischt werden. Zweitens hat die Bourgeoisie einer Kolonie kapitalistische Interessen – welche sonst? – und das spricht nicht gegen die Tatsache einer Existenz als Kolonie. Drittens: gerade die „ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung und die ungleichen Beziehungen zwischen den Ländern“ spricht für den Gegensatz zwischen (Halb-)Kolonie und Imperialismus.

Das Personenkomitee Euroexit

Es gibt freilich unterschiedliche Begründungen für und gegen einen Grexit. Und die Polemik der KKE wäre in einen Punkt sogar richtig, wenn wir uns die Position des Personenkomitee Euroexit ansehen. Diese nämlich führt die Ursache des Konflikts zwischen Kerneuropa und Griechenland überhaupt auf den Euro zurück. Das Personenkomitee Euroexit vertritt somit die genau spiegelverkehrte Position wie die Ultraliberlalen wie Hans-Werner Sinn vom deutschen IFO. Auch der sieht – freilich aus deutscher und nicht aus griechischer Perspektive – die Ursache des Konflikts in der gemeinsamen Währung für Länder mit einer unterschiedlichen Produktivität, zumindest solange es keinen gemeinsamen Zentralstaat gibt, der das Budget des Teilstaates direkt bestimmen kann.

Die Positionen des Personenkomitees Euroexit finden sich auf der sogenannte Rote Fahne von Stephan Steins, auf der Seite der AIK bis hin zu jener der Solidar-Werkstatt für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich. Offensichtlich hat der Grexit ein radikales Image. Und an dieser Linie kann ganz gut die Trivialität der Grexit-Forderung studiert werden.

Der Euro das Problem – nein, die Katastrophe!“

soweit gut auf den Punkt gebracht, dass nicht der ökonomisch gesehen koloniale Status Griechenlands gegenüber Kerneuropa das Problem ist, sondern der Euro.

Für jeden Menschen, der die Augen offen hielt, war klar: Bei einem Verbleib Griechenlands im Euro ist ein Aufschwung, eine Revitalisierung des Lands unmöglich. Beides zusammen ist ökonomisch unvereinbar; und es war politisch undenkbar.”

Weshalb dies politisch undenkbar sein soll, weiß niemand. Alles ist denkbar, die Frage ist, ob es a) wahrscheinlich, möglich oder unmöglich ist und b) für welche Klasse der Verbleib beim Euro gut oder schlecht ist und was die Alternativen sind. Ein Aufschwung Griechenlands innerhalb der Euro-Währungszone ist sehr wohl möglich, wenn wir unter Aufschwung die Angleichung der BIP-Zuwachsraten auf dem Durchschnitt in Europa annehmen.1 Griechenland wird aber Kerneuropa nie an Kapitalstärke und Kapitalmacht überholen, wird also – solange wir uns in der kapitalistischen internationalen Arbeitsteilung befinden und das ist auch der Fall, wenn Griechenland den Drachmen einführt keineswegs zu einer imperialistischen Stellung. Jedenfalls wäre es für die Imperialismus-Theorie eine Novität, dass der Wechsel der Währung eine Halbkolonie auf den Status eines Imperialismus hebt. Auch wenn wir uns die transformers Taiwan, Südkorea und China innerhalb der letzten 50 Jahren ansehen – hier war es die Akkumulation von Kapital und nicht die Währungspolitik, die diese Ökonomien in den exklusiven Club der Golfspieler aufstiegen ließ. Transformationen des Status Halbkolonie-Imperialismus sind die Ausnahme. Für Griechenland sehen wir diese Perspektive nicht, auch nicht mit Drachmen im Gebäck. Somit beschönigt und mystifiziert Euroexit die ökonomischen Perspektiven Griechenlands nach einem Grexit. Das ist politisch gesehen verbrecherisch, weil es eine komplett falsche Perspektive angibt.

Ein schönes Beispiel, dass das Personenkomitee Eurogrexit den Inhalt des Konflikts überhaupt nicht verstanden hat, findet sich in dem Satz:

Griechenland soll als Paradigma dienen: für Spanien, Italien, Frankreich, … und für Österreich, wenn es aufmüpfig sein sollte.

Aber Österreich ist ein kapitalreiches Land, kein kapitalschwaches. Es kommt also gar nicht in die Gelegenheit, gegen das Gläubigerdiktat aufzumüpfen, es gehört zur Gläubigerseite. Und zwar nicht deswegen, weil es zu wenig aufmüpft, sondern aufgrund eindeutiger ökonomischer Tatsachen. Wer das nicht weiß, braucht sich nur das Auslandsengagement der vier österreichischen Großbanken im CEE-Raum anzusehen. Wenn Österreich aufmüpft, dann nur deswegen und insofern, weil es sein Gläubigerkapital in Gefahr sieht und genau das war der Anlass für einem Staatsbesuch der österreichische Diplomatie und des Präsidenten Fischers in der Ukraine während der Weltwirtschaftskrise und genau das war der Aufschreis der bürgerlichen Presse und der österreichischen Politik gegenüber Ungarn, als dieses einen Teil des Ausfalls von Fremdwährungskrediten den Banken, also der Gläubigerseite, auflasten wollte. Zeter und Mordio schrie Österreich und intervenierte bei der EU. Das war der ganze Inhalt des Konfliktes Österreichs und der EU mit Viktor Orbans Ungarn und nicht die haarsträubende Repression und Rassismus in unserem östlichen Nachbarland. Die EU ist einfach der falsche Bündnispartner wenn es um den Kampf gegen die inneren Zustände in Ungarn geht, hier sollte vielmehr der ÖGB mit der österreichischen Linken mit den ungarischen Gewerkschaften und der ungarischen Linken zusammenarbeiten.

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Athen (4)

Sonntag 19. Juli 2015 von Martin

Was will das europäische Kapital mit Griechenland?

In den diversen deutschen TV-Diskussionsrunden zu dem griechischen Referendum, SYRIZA und dem jüngsten „Hilfspaket“ der EURO-Gruppe zeigt sich eine interessante Differenzierung. Hier haben wir zum einen die CDU-Politiker, die Merkels und Schäubles Linie verteidigen. Hier erkennt man die Politik Deutschlands, so wie sie sich letztlich durchgesetzt hat. Es stimmt zwar, dass Hollande der deutschen Position einiges an Schärfe nahm, aber nur in Bezug auf die Druckmittel gegenüber Athen. Denn Hollande wehrte sich gegen Verwendung der Grexit-Drohung und hatte damit den Effekt, die Finanzmärkte zu beruhigen, während Deutschland doch immerhin soweit Athen unter Druck setzten konnte. Vielleicht hätte Tsipras die Grexit-Drohung hinnehmen und sich im Gegenzug als moralisch überlegen profilieren können. Aber die Grexit-Drohung war schwach genug, um die internationale Finanz nicht aufzurütteln, aber stark genug, um die griechischen Konsumenten zu verunsichern. Dies zusammen mit der Weigerung der EZB, den griechischen Banken ELA-Kredite zu vergeben, erzeugte die Liquiditätskrise, vor der Tsipras kapitulierte. Also, gut gepokert, Kerneuropa?

Das sehen nicht alle so. Zum einen ist die moralische Empörung aus der Körpersprache von Grünen und Sozialdemokraten sichtbar. Die Verhandlungen über das Rettungspaket-Sparpaket hätten die „europäische Idee“, die „europäischen Werte“ und die „europäische Solidarität“ verraten, und zwar in der Art und Weise, wie einerseits Deutschland und Frankreich aneinander gerieten und andererseits wie Athen rüde behandelt wurde. Grüne und Sozialdemokraten unterstützen zwar das Paket, bemängeln aber daran, dass es nicht ohne Konflikte abging. Diese Haltung vermischt also den bürgerlichen Realismus des Gläubigerlandes mit kleinbürgerlichen Illusionen und kleinbürgerlicher Moralität.

Aber genau dies werfen die echten Marktliberalen auch der CDU, Merkel und Schäubel vor! Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo, erklärt ziemlich präzise, weshalb ein Grexit sowohl für Kerneuropa als auch für Griechenland ökonomisch sinnvoller wäre. Hören wir nun hier oder aus dem Munde der CDU, was der Standpunkt des europäischen Kapitalismus sei?

Die Theorie der radikalen Liberalen

Sinn und ganz ähnlich die Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie meinen sinngemäß, dass die Konstruktion des Euro von Anfang an ein Fehler war, indem Ökonomien mit unterschiedlicher Produktivität über die gleiche Währung eine Annäherung des Preis- und Lohnniveaus hätten. Die führe dazu, dass die Produktion des Landes mit einer geringeren Produktivität weniger oder schlechter produziert bei gleichen Kosten wie in jenem Land mit höherer Produktivität. Die Wirtschaftsleistung ist somit immer unter jenem Potential, dass das Land innerhalb der internationalen Arbeitsteilung eigentlich hätte. Gleichzeitig ziehen die Löhne in der gleichen Währung der produktiveren Länder zu unverhältnismäßigen Import von Konsumgütern auf Seiten der unproduktiven, was deren Leistungsbilanz schwächt, abgesehen davon, dass es die Nachfrage an inländischen Waren dämpft. Eine dauerhaft ungünstige Leistungsbilanz im einheitlichen Währungsraum schafft die Tendenz, dass die Länder mit geringerer Produktivität vom Kapital der Reicheren leben und sich verschulden. Es handelt sich also um eine plebejische Abart des Rentenkapitalismus.

Nun sagt Sinn, entweder entwickelt sich die Eurozone zu einem Superstaat und dann könnten den Provinz-Parlamenten einfach das Budget vorgeschrieben und somit eine Verschuldung verhindert werden oder aber die Länder mit geringerer Produktivität treten aus dem Euro-Raum aus und können sich mit ihrer eigenen Währung abwerten und so ihre Exporte verbilligen und ihre Importe verteuern; kurzum: ihre Leistungsbilanz verbessern.

Insofern sich nun CDU, Grüne und Sozialdemokraten gegen die Argumente der Ultraliberalen Marktliberalen zur Weh setzten, können sie eigentlich auf der Ebene der ökonomischen Theorie Sinn nicht wirklich widerlegen und ihre Replik ist politisch, nicht ökonomisch angelegt. Sodass Herr Sinn und seine Kontrahenten im TV-Studio auch immer irgendwie aneinander vorbeireden.

Sinn macht einen kleinen Fehler

Indes, die Theorie der Ultraliberalen hat einen kleinen Schönheitsfehler. Denn sie ginge nur dann auf, wenn die Welt nach der Theorie der komperativen Kosten organisiert wäre. Also jede Ökonomie nur das produziert, was sie gerade am besten kann bzw. worin sie die noch geringsten Kosten, etwa aus Gründen der natürlichen Ressourcenausstattung, hätte. Nur, die Welt ist so nicht organisiert. Und dort, wo Ökonomien mit unterschiedlicher Produktivität am Weltmarkt aufeinandertreffen, repräsentieren sie unterschiedliche Warenwerte, nämlich geringe auf Seiten der kapitalreichen, hohe auf Seiten der kapitalarmen. Auch mit einer eigenen, abgewerteten Währung würden griechische Waren weit mehr Arbeitszeit repräsentieren als die selben in der selben Qualität aus Deutschland oder Frankreich. Eben weil dort die Produktivität höher ist. Insofern ist Griechenland teurer und kann deswegen am Weltmarkt weniger Warenwerte realisieren.

Hätte hingegen Sinn recht, würde jedes Land, das auf einer Verringerung der Leistungsbilanz setzt, seine eigene Währung erfolgreich abwerten und damit eine Abwertungsspirale anstoßen. Es würde immer mit einer abgewerteten Währung mehr Waren absetzen als die Konkurrenz. Auch das ist nicht der Fall. Bei dieser Annahme wird einfach der relative Außenwert einer Währung mit den Warenwerten zusammengeworfen. Die Differenz von unterschiedlichem Verhältnis von arbeits- zu kapitalintensiver Produktion overruled in der Regel bzw. auf langfristig die Währungsdifferenz. Wie gesagt, der Abwertungsexportboom funktioniert überhaupt nur in wenig kompetativen Märkten bzw. bei vollständiger internationaler Arbeitsteilung.

Nachsatz am Rande: Die Differenz in der Produktivität unterschiedlicher Ökonomien ist zu 90% das Resultat einer unterschiedlichen Kapitalausstattung. Und die Differenz in der Kapitalausstattung ist zu 90% das Resultat eines langen historischen Prozesses, der meist bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht. Falls nicht noch noch weiter. Die Differenz ist keineswegs Resultat der Wirtschaftspolitik der rezenten Eliten. Die gesamte Welt teilt sich in kapitalreiche und kapitalarme Länder, und diese Spaltung geht auch quer durch Europa, der EU und der Euro-Zone. Es ist eher selten der Fall, dass ein kapitalarmes Land sich in den Rang eines kapitalreichen entwickelt, wenngleich dies innerhalb einer längeren Zeitspanne auch vorkommen kann (Beispiel Taiwan, Süd-Korea, China).

Die Praxis der Kerneuropäer

Nach der Annahme von Hans-Werner Sinn macht eine gemeinsame Währung von Ökonomien mit unterschiedlichem Stand an Produktivität nie Sinn, vorausgesetzt wir befinden uns noch nicht in einem Superstaat. Oder anders gesagt: Ein imperialistischer Block könnte sich einen Kranz an Halbkolonien nicht sinnvollerweise angliedern und an sich binden. Nicht um ihnen damit den ökonomischen Status einer Halbkolonie zu nehmen, dazu reicht die „Kohäsionskraft“ einer gemeinsamen Währung ja nicht aus, aber um sie gegenüber anderen imperialistischen Zentren auf einer relativen Distanz zu halten. Laut Sinn macht die Anbindung einer Halbkolonie an einen Imperialismus keinen Sinn – außer aus der Halbkolonie wird eine echte Kolonie („Provinz“, „Bundesstaat“).

Entweder das Kalkül Imperialismus – selbstverständlich anders bezeichnet – existiert nicht für die Ultraliberalen oder sie gehen davon aus, dass auch ohne der Kunstform einer gemeinsamen Währung das zusammenrückt, was im globalen Konzert der Mächte so oder so zusammengehört. Also die europäische Peripherie zu Kerneuropa – auch ohne Euro. Das ist so ähnlich, wie die Massenanziehungskraft großer stellarer Körper kleinere in ihre Bahnen bringt. Und wenn einmal ausnahmsweise nicht, ist dies ein wertvoller Hinweis des Marktes, dass etwas nicht passt und zu korrigieren sei.

Demgegenüber sind die Differenzen zwischen CDU auf der einen Seite und SP, Grüne samt Humanisten auf der anderen Seite weit weniger weitreichend. SP, Grüne und andere mögen die CDU, Merkel und Schäuble wegen einer angeblichen Schändung der europäischen Idee kritisieren … aber die ersteren mögen diese, auch wenn sie mit dämlichen Illusionen in das „Friedensprojekt Europa“ und dessen Zugpferd, dem Euro, verbunden sind, als hilfsreiche Leitplanke nehmen, dass nämlich hie und da auf die politischen Empfindungen der Unterdrückten und der Halbkolonien auch Rücksicht genommen werden sollte, um das gesamte Projekt europäischer Imperialismus nicht doch zu gefährden.

Denn auch die deutsche CDU und Angela Merkel sind nicht souverän und absolut. Wir ignorieren hier, dass sie sich hie und da der Wahl durch die Wahlbürger stellen müssen, denn diese Kurve ist selten genug und mittels Marktmacht immer wieder zu schaffen. Nein, sie agieren gegenüber einem weit mächtigeren Korrektiv: Den Märkten. Was sonst als eine Währung wie der Euro ist ein globales Spekulationsobjekt. Es ist nicht gleichgültig, wie die globalen Märkte auf die Bestrafung der SYRIZA-Regierung durch Kerneuropa reagieren und deswegen muss die Dosis des Klassenkampfes nicht nur auf den Klassenfeind abgestimmt sein, sondern auch auf die Interessen des Anleger. Einerseits, dass Staatsanleihen und ELA-Kredite Griechenlands nicht völlig entwertet werden, andererseits, dass nicht gegen den Euro spekuliert wird, was bei politischer Instabilität der Fall sein könnte. Und viertens, dass der imperialistische Block hält und nicht etwa Teile herausbrechen und in die Anziehungskraft eines alternativen Blocks geraten. Diese vier Kalküle widersprechen sich teils immer wieder und es gehört zu der hohen Staatskunst von Merkel, Hollande & Co, diese Kalküle in Einklang zu bringen. Merkel und Hollande, Deutschland und Frankreich mögen mächtig sein, absolut herrschen sie keineswegs. Sie sind permanent Zwängen ausgesetzt, denen sie sich stellen müssen.

Der kapitalistische Staat vs. Der Staat im Kapitalismus

Die Differenz zwischen der ökonomischen Schule und der politischen Praxis Kerneuropas wirft auch ein Licht auf die Theorie des Staates. Es ist nicht so, dass der Kapitalismus durch den Staat zusammengehalten wird, das schafft die kapitalistische Produktionsweise schon allein, indem Kapital und Arbeit sich aufeinander beziehen und die Eigentumslosen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um sich zu reproduzieren. Zudem verschleiert der Warencharakter der Arbeitskraft die Ausbeutung, also die Aneignung des Mehrwerts durch das Kapital. Auf dieser Ebene ist der Staat tatsächlich nur der Rahmen, der „ideelle Gesamtkapitalist“.

Indes, wie wahr dies auch ist, kann auch aus dieser Auffassung ein Fetisch gemacht werden, wie vor 1992 von der Marxistischen Gruppe (MG). Die strukturelle Rolle des Staates verhindert nämlich überhaupt nicht, dass bestimmte Kapitalfraktionen das Geschehen dominieren können und dann sieht es so aus, als wäre der Staat ein bloßes Instrument ihrer Interessen, was wiederum auch nicht der Fall ist. Es herrscht eine eigenartige Dialektik zwischen der Struktur und der Dominanz.

Vom Standpunkt des kapitalistischen Wertgesetzes ist beides, ein Grexit und eine Entwertung der griechischen Schulden naheliegend. Vom weitaus virileren Standpunkt der Kapitaleigentümer ist eine Entwertung der Schulden fatal, weil es sie selbst entwerten könnte. Die Eigentumsverhältnisse stoßen sich hier ein wenig an der Produktionsweise.

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Athen (3)

Mittwoch 15. Juli 2015 von Martin

Grexit, das Zauberwort

Das Akronym Grexit hat gute Chancen, zu dem Modewort des Jahres 2015 zu avancieren. Es diente der deutschen Regierung dazu, ihre griechischen Amtskollegen in die Knie zu drücken, indem sie damit die akute Liquiditätskrise auslöste.

Grexit war bislang aber auch unter den Linken und radikalen Linken positiv besetzt. Wie das? Und was hat es damit auf sich?

Nationale Unabhängigkeit?

Die Annahme ist folgende: Würde Griechenland selbst die Eurozone verlassen und eine eigene Währung einführen, wäre es dem Diktat der EZB und der Euro-Finanzminister unter Führung Deutschlands und Frankreichs entfleucht. Es könnte einen unabhängigen Weg gehen und an nationaler Souveränität gewinnen. Respektive Teile der SYRIZA hatte in der Vergangenheit diese Position vertreten. Auch aus der EU könnte Griechenland austreten – mit den selben Argumenten der erhofften Vergrößerung des politischen Spielraums. Für einige, wie für die AIK ist die EU längst bei einem postdemokratischen System angelangt. Freilich fragt es sich, ob mit den Klagen über die postdemokratische Entwicklung nicht in Wirklichkeit eine Mystifizierung der Demokratie des vorangegangenen bürgerlichen Nationalstaates einhergeht. Der EU-Alarmismus erinnert ein wenig an den „Faschisierung“-Alarmismus der westdeutschen Maoisten der 1970er und 1980er Jahre.

Nun ist es andererseits nicht unrichtig, dass die EU ein „imperialistisches Projekt“ ist. Aber der Umkehrschluss ist falsch: Würde etwa Frankreich aus der EU austreten, es wäre nicht weniger imperialistisch. Im Falle Frankreichs klingt die Annahme absurd, aber im Falle Großbritanniens schon weniger. Es würde für Großbritannien zweifellos einen Unterschied machen und neue, andere Karten im Blatt eröffnen. Aber an der grundsätzlichen politischen, ökonomischen und militärischen Stellung des Landes in der Welt würde sich nichts ändern.

Würde Griechenland aus dem Euroraum oder auch aus der EU austreten, wäre es vielleicht durch die EURO- bzw. ELA-Distribution der EZB nicht mehr direkt erpressbar, aber bedeutet dies, dass Wirtschaft, Sozialstaat und Währung durch Athen autonom oder souverän bestimmbar wären? Das ist eine Illusion. Eine kleine nationale Währung, die eine Volkswirtschaft mit einer geringen Kapitalmasse und einer geringen Arbeitsproduktivität widerspiegelt – wobei letzteres im historischen Maßstab immer die Folge ersteres ist – ist im Außenwert, also gegenüber den Leitwährungen des Kapitalismus alles andere als autonom, sondern jederzeit über die Währungsspekulation erpressbar. Selbst das britische Pfund und die italienische Lira waren in den 1990er Jahren Angriffe von gezielter Spekulation ausgesetzt. Freilich waren damals die Täter klassische Spekulanten und nicht Staaten, aber seit wann sind denn die Taten des Kapitals weniger schlimm als jene der kapitalistischen Staaten? Genau hier, an dieser Stelle, liegt eine unmarxistische Auffassung begraben, ein spiegelverkehrter Ferdinand Lassalle-ianismus sozusagen.

Ein Land wie Griechenland würde abgekoppelt vom Rest der Welt völlig verarmen, ist es aber mit eigener schwacher Währung nicht abgekoppelt vom Rest der Welt, sondern eingebunden in die internationale Arbeitsteilung, dann ist es von der Welt erst recht abhängig und keineswegs souverän. Griechenland würde nach einem Austritt aus der EU und aus dem EURO das bleiben, was es ist: Eine Halbkolonie. Und es ist ja gerade die Pointe des Begriffs „Halbkolonie“, dass eine formelle, staatliche und politische Souveränität mit einer realen Abhängigkeit einhergeht. Die wirtschaftlichen Größenverhältnisse lassen sich nicht wegbeschließen, sie bleiben unter der Oberfläche erhalten und wirken weiter. Materialismus und Marx … war da nicht noch was?

Widerstand vs. Illusionen

Dies alles zu konstatieren, bedeutet keineswegs „Kinderkrankheit Linksradikalismus“. Denn Kämpfe gegen Angriffe auf demokratische Rechte innerhalb der EU sind zu unterstützen und diese Kämpfe sind alleine deswegen nicht weniger sinnvoll, weil vor der EU die bürgerliche Demokratie der Nationalstaaten auch nicht wesentlich besser gewesen sei – was vermutlich stimmt. Kämpfe gegen das Diktat der Troika, der EZB oder sonst einer Institution Kerneuropas gegenüber Griechenland sind zu unterstützen, auch wenn die griechische Regierung selbst keinen sinnvollen alternativen Weg anbietet.

Das Problem der letzten Monate war ja gerade, dass die Regierung Tsipras keinen realen Widerstand gegen die Gläubigerstaaten setzte, sondern bloß einen symbolischen, einen kulturellen. Vermutlich fand deswegen die romantische, europäische Linke ZYRIZA so anziehend, weil es mehr um eine linke Kultur, um „Werte“, weniger um konkrete Kämpfe ging. Vor allem der Text des Referendums selbst vermied, anzugeben, was denn die Alternative zu dem Nein gegenüber des vorletzten Sparpakets der Troika sei und ließ damit im Gegenzug den Phantasien über eine eigene, souveräne und unabhängige Entwicklung einer Halbkolonie freien Lauf. Ganz deutlich kam dies in den Rede Tsipras am Wochenende des Referendums zum Ausdruck, in denen es nicht mehr um einzelne, nüchterne Schritte der Wirtschaftspolitik ging, sondern um Würde, Freiheit und Ähnliches nicht Um-münzbares.

Die einzig progressive Rolle von Tsipras, Varoufakis und der ZYRIZA generell bestand darin, unter den griechischen Massen die Erwartung an einem echten Widerstand gegen das Diktat Kerneuropas zu entfachen und somit, da Tsipras, Vasulakis und die ZYRIZA diesen Erwartungen nicht entsprechen, die Schlussfolgerung für die griechischen Massen nur die sein kann, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die Enttäuschung war das Beste an Tsipras & Co.

SYRIZA: Statt realen Widerstand gab es Illusionen in einen unabhängigen Weg. Wobei, wohlgemerkt, Illusionen handelt es sich nicht nur im Falle Griechenlands, sondern generell für alle Länder im Rahmen des Weltkapitalismus. Das bedeutet nicht, dass alles eins und wurscht ist, es gibt selbstverständlich graduelle Unterschiede auch in Sachen wirtschaftlicher Souveränität und es gibt auch Länder, die einen Nischen- bzw. Sonderrolle innerhalb der internationalen Arbeitsteilung einnehmen konnten. Aber dieser Spelraum ist viel zu gering, um als antikapitalistische Perspektive genutzt und als Lösung der Krise für die Massen verkauft zu werden.

Local Currency Unit Desaster

Gehen wir weiter ins Detail: Würde Athen etwa zum Drachmen zurückkehren, so wäre eine massive Außenabwertung gegenüber dem Euro, dem US-Dollar, dem Yen, den Pfund, dem Renminbi und auch gegenüber dem Goldkurs die Folge. Exporte Griechenlands würden sich für die griechischen Unternehmer vorderhand verbilligen und sie könnten ziemlich sicher mehr Waren als Weltmarkt absetzen, aber die Erlöse pro Stück würden zurückgehen. Nicht nur dass, die Exporte würden sich vice versa verteuern und zwar die Medikamente und Konsumgüter der Arbeiterklasse wie auch die Investitionsgüter der griechischen Industrie. Damit, indirekt, würde der gap in Sachen Produktivität vermutlich größer statt kleiner werden und das würde auch die griechische Exportwirtschaft treffen. Selbst mit einer abgewerteten Währung stünden am Weltmarkt Waren mit unterschiedlicher Kosten – nämlich im Falle Griechenlands mit relativ hohen Kosten – gegenüber. Der Exportboom wäre vermutlich innerhalb eines halben Jahrzehnts wieder dahin. Und da die Schulden Griechenlands in Euro abgeschlossen wurden, würden sie sich ohne Umnotierung für Griechenland verteuern.

Nun folgt aus dieser Argumentation keineswegs, dass der EURO für die griechischen Arbeiterklasse besser als der Drachmen wäre. Es folgt daraus nur, dass beides, eine Politik, um in der EURO-Zone zu bleiben, genauso bürgerlich ist wie auch eine Politik, um aus der EURO-Zone heraus und zum Drachmen zu kommen. Die Wirtschaftspolitik der EURO-Zone ist bürgerlich, aber der Grexit ist genauso bürgerlich, ob er nun von Berlin oder von Athen aus angestrebt wird.

Die Linke und der Grexit

Deswegen ist es falsch, wenn revolutionäre Organisationen den Grexit als eigene Forderung aufstellen. In welches Fahrwasser man hiermit gerät, demonstriert die AIK und deren Plattform EUROEXIT dem staunenden Publikum eindrucksvoll. In diesem Kaleidoskop von Mythen über die Würde und Souveränität des alten Nationalstaates passte die SYRIZA ausgezeichnet und dementsprechend ist der Katzenjammer nach Tsipras Kapitulation groß. Richtig ist die Position des Arbeiter*innenstandpunkt, der den Grexit nicht aufstellen, aber die Argumentation weshalb nicht, ist halbherzig auf die negativen Folgen gerichtet statt auf die Ablehnung des realen Grexit als bürgerliche Politik oder des linken Grexit als gefährliche Illusion. Etwas, was die Stellung der Halbkolonie Griechenland in der Welt tatsächlich stärkt, könnte ja auch mit vorübergehenden Härten und Kosten für die Massen verbunden sein und dennoch legitim sein, was in diesem Fall ja nicht so ist.

Wieder anders bei der RKOB, die im Gegensatz zur AIK mit den Mythen des Nationalstaates nichts auf dem Hut hat und zur griechischen Krise zu 99% ganz richtige Forderungen aufstellt. Und dennoch findet sich auch hier der Grexit. Freilich könnte die RKOB argumentieren, dass, wenn ihre Forderungen umgesetzt würden, dies eigentlich bereits einer echten Arbeiterregierung im Sinne der Definition der Bolshewiki gleich käme und dass es dann mit dem EURO so oder so passe wäre. Denn wenn die EZB bereits wegen des vergleichsweise harmlosen Referendums den Geldhahn zudreht, dann erst recht bei einer Enteignung der griechischen Banken und Großbetriebe unter Arbeiterkontrolle. Geschenkt, und doch …

Zum einen ist der Grexit eine unabhängige Forderung im Text der RKOB und nicht abhängig gemacht von der Realisation der restlichen Forderungen. Damit wird die Illusion verbreitet, der Grexit sei an sich etwas progressives, statt einfach nur eine vermutlich logische Konsequenz der Eskalation zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit in Griechenland.

Zum anderen müsste eine Konsequenz ja nicht als Forderung aufgestellt werden, sondern einfach gesagt werden, was als Konsequenzen alles möglich sei:

Nehmen wir einmal an, die Massen verstaatlichen unter Arbeiterkontrolle einen guten Teil des griechischen Kapitals und werden dabei von ihrer Regierung unterstützt. Das wäre so ungefähr die Konsequenz der Umsetzung der richtigen RKOB-Forderungen. Aber genau diese Umsetzung bedeutet ja nichts anderes als der Beginn der Planwirtschaft. Weshalb aber sollte die Planwirtschaft einer Übergangsgesellschaft nicht den EURO als Außenwährung verwenden? Genauso etwa wie die junge Sowjetunion den Goldrubel verwendet hatte? Das ist dann eine pragmatische und keine dogmatische Frage.

Wir wissen spätestens seit der sowjetischen Debatte von 1924/25 zwischen Preobrazenskij und Bucharin, dass – solange die Planwirtschaft sich quantitativ unterlegen gegenüber der Marktwirtschaft befindet – eine Wertetransfer von letzterer zu ersterer notwendig sei, indem der Arbeiterstaat in das ökonomische Milieu zwischen Plan- und Marktwirtschaft eingreift; etwa durch Preispolitik aber auch durch die Währungspolitik. In der Terminologie Preobrazenskijs: Ursprüngliche sozialistisch Akkumulation. Denkt man Preobrazenskij zu Ende bzw. abstrahiert man von der spezifisch russischen Situation der 1920er Jahr, besteht die Notwendigkeit einer ursprünglich sozialistischen Akkumulation immer dann, wenn die Planwirtschaft noch nicht genügend Masse und Dynamik hat, um im Laufe der Zeit die vorsozialistischen Produktionsweisen aufzusaugen, sei es auf nationaler, sei es auf regionaler oder globaler Ebene

Bis andere Länder und Ländergruppen einer Planwirtschaft Griechenlands folgen würden, müsste Griechenland mittels einer internationalen Währung den Außenhandel nach dem Kalkül des bloßen Überlebens und der ursprünglichen sozialistischen Akkumulation gestalten und dazu eine Außenwährung verwenden, auch wenn es im Inneren der Ökonomie längst andere Zirkulations-Instrumente verwendet.

Zusammengefasst: Die Forderung nach einen Grexit für ein kapitalistisches Griechenland schürt Illusionen in einen unabhängigen kapitalistischen Weg für eine Halbkolonie. Hingegen ist es völlig richtig, den Widerstand gegen die Auswirkungen der EURO- wie auch der Drachmen-Währungspolitik zu organisieren. Und die Forderung nach einem Grexit als „Übergangsforderung“ oder als Maßnahme eines griechischen Arbeiterstaates ist erst recht sinnlos. Ein Arbeiterstaat Griechenland hingegen wird sehr wahrscheinlich aus dem EURO-Raum ausgeschlossen werden und nur mit EURO-Valuten für den Außenhandel auskommen müssen. Aber das ist eine pragmatische Frage, von den konkreten Umständen abhängig. Es ist keine programmatische Frage und daher nicht Gegenstand einer jetzt positiv aufzustellenden Forderung.

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Athen (2)

Mittwoch 15. Juli 2015 von Martin

Vom Standpunkt des Beobachters war am griechischen Drama ein Phänomen am interessantesten: Die Liquiditätskrise, denn diese brach der griechischen Regierung das Genick.

Von der Schuldenkrise zur Gläubigerkrise

Bis zum griechischen Referendum war auf dem Boden der nüchternen Ökonomie ein Phänomen vorherrschend: Das Potential, dass die Schuldnerkrise in eine kerneuropäische Gläubigerkrise umschlägt. Eine Schuldnerkrise liegt dann vor, wenn der Schuldner seine Kreditraten nicht mehr zeitgerecht abliefern kann. Eine Gläubigerkrise liegt dann vor, wenn die ausfallenden Krediteinkünfte zu einem Ausfall des Kapitals selbst führen und somit, ab einer bestimmten Masse, das Gläubigerkapital entwerten oder gar vernichten. Das Gläubigerkapital besteht aus den europäischen, deutschen, britischen, französischen Banken, die in Griechenland offensichtlich fehl-investiert haben. Die Angst vor der Gläubigerkrise heizt eine politische Krisenintervention der EU, EZB, IWF nach der anderen an. In weit geringerem Ausmaß gab es dies bereits im Falle Ungarns (2010-2013) und dem teilweisen Abwälzen der Schuldnerkrise Budapests auf die Gläubigerbanken mit Außenständen in Ungarn. Was ja bekanntlich eine wütende Reaktion der Gläubigerländer, allen voran Österreichs, nach sich zog.

Nun ist das griechisch Referendum bereits Geschichte. Und Alexis Tsipras hatte sich damit nicht mehr Freiraum für seine Regierung, sondern im Gegenteil, weniger Freiraum eingehandelt. Und heute wird das griechische Parlament wohl die Sparmaßnahmen beschließen, die die Finanzminister der Eurozone Griechenland auf-diktiert haben. Dass dagegen die Gewerkschaften zum Generalstreik aufrufen ist ganz folgerichtig und ein Sturz Tsipras durch die Massen, die er betrogen und belogen hatte, wäre genau richtig.

Die Liquiditätskrise

Indes, auf der ökonomischen Seite bleiben einige Fragen. Beides, die Ankündigung des Referendums vor einigen Wochen und die Grexit-Drohgebärden, vor allem Deutschlands, führten zu einer Verunsicherung der Kontoinhaber und damit zu dem Run auf die Banken, um Euro-Bargeld zu beheben. Hier hätte man es belassen können. Doch die EZB nutzte die Gunst der Stunde, um Griechenland insofern unter Druck zu setzten, als sie den Bargeldfluss zu den griechischen Banken kappte, eine Maßnahme, die erst recht zur Verunsicherung der Kontoinhaber führte und die Nachfrage nach Bargeld erhöhte.

Es ist nebenbei erwähnt keineswegs so, dass die EZB oder Kerneuropa Griechenland mittels frisch gedruckter Euro-Scheine durchfüttert, wie dies hierzulande im Boulevard durchklang. Stattdessen: Es kann in jedem Fall nur das abgehoben werden, was jemand bereits an Werten am Konto hat, es hebt also jeder nur sein eigenes Geld ab. Zweitens: Dass die Banken quer durch Europa sich gegenseitig mit Taggeld versorgen, und dass die Euros zu den Nationalbanken kommen, ist der normale status quo und respektive für das Taggeld gibt es einen eigenen Zinssatz. Das deswegen, weil die Banken zwei gegensätzliche Kalküle miteinander in Einklang bringen müssen: Erstens immer über ausreichend Bargeld-Liquidität für das Geschäft mit ihren Kunden bereit zu haben, aber zweitens alles Geld als Kapital zu behandeln und es zu veranlagen. Nicht die Lösung, aber die Vermittlung dieses Gegensatzes ist der Interbankenkredit, wozu das täglich fällige Taggeld gehört.

Die Liquiditätskrise tritt dann ein, wenn der Interbankenkreditmarkt nicht mehr funktioniert, das Signal des knapp werdenden Bargeldes die Konsumenten und Produzenten erreicht. Dann läuft alles so ab, wie 2008/09 in der gesamten westlichen Welt oder so wie derzeit in Griechenland: Jeder möchte zuerst mit Plastikgeld bezahlen und Bargeld sparen, jeder nimmt eher Bargeld statt die Kreditkarte und so weiter. Das führt dazu, dass die Umsätze zurückgehen – auch weil viele Wirtschaftssubjekte vermeiden wollen, zukünftig in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Und gerade durch diese kollektive Angst geraten sie dorthin. Weniger Umsatz bedeutet weniger Aufträge, weniger Aufträge bedeutet eine geringere Beschäftigung und generell das Warten mit Warenkäufen auf spätere Zeiten. Nicht weil auf fallende Preise spekuliert wird, wie in Japan der 1990er Jahre (Stichwort Stagflation), sondern aus Liquiditätsängsten. In der Marxschen Terminologie müsste man sagen, dass die Eigenschaft des Geldes als Zahlungsmittel sich in diesem Fall gegen die Eigenschaft des Geldes als Zirkulationsmittel richtet. Auf Seiten des Kapitals selbst kommt noch hinzu: Dass die Eigenschaft des Geldes als Schatzmittel sich gegen die Eigenschaft des Geldes als Zahlungsmittel wendet. Das Geld in der Warengesellschaft negiert sich also selbst. Die Liquiditätskrise killt die Warenzirkulation. Es ist nicht zu wenig Geld vorhanden, auch nicht in Griechenland, es fliest nur nicht, wird der Zirkulation entzogen. That´s all.

Liquiditätskrise und Gläubigerkrise

Es gibt freilich einen Schnittpunkt zwischen Liquiditätskrise und der Gefahr, dass die Schuldenkrise in eine Gläubigerkrise umschlägt. Das sind die ELA-Kredite der Notenbanken bzw. eigentlich der EZB. Emergency Liquidity Assistance (ELA) sind Kredite an die Geschäftsbanken, wenn diese am sonstigen Interbankenkreditmarkt nicht mehr zu frischen Geld, vor allem Taggeld kommen, weil sie für die herkömmlichen Interbankenkredite nicht genügend Sicherheiten hinterlegen können. ELA-Kredite haben einen eigenen Zinssatz, der die fehlende Sicherheit ausgleichen soll. Eine Analogie aus der Finanzwelt: Im Vergleich zu sicheren Anleihen mit fixen Returns sind Aktien-Assets riskanter, bieten dafür in der Regel höhere Dividenden, die das Risiko “entgelten”.

Der Regel nach hätten die griechischen Banken in den letzten Wochen ELA beziehen sollen, da der Interbankenkreditmarkt für sie bereits ausgetrocknet war. Doch die EZB bewilligte die ELA an die griechischen Banken nicht mehr, vielleicht aus politischen Gründen, um die Liquiditätskrise anzuheizen, vielleicht aus ökonomischen Gründen, weil die EZB bereits auf einem Berg von ELA-Krediten, vergeben an griechischen Geschäftsbanken sitzt. Würden diese pleite gehen, säße die EZB auf einem großen Berg fauler Kredite. Die EZB kann sich aber nicht selbst abwerten, das würde vor allem die EURO-Mitglieder Kerneuropas treffen. Insofern war das Spiel mit der Liquiditätskrise Griechenlands nicht nur für Griechenland selbst katastrophal, sondern auch für Deutschland und Frankreich riskant.

Witziges Detail am Rande: Auch Deutschland war innerhalb der letzten 10 Jahren bereits von ELA-Krediten abhängig: 2008/09 bezog die Hypo Real Estate 50 Mrd. Euro ELA. Das zeigt, dass die Liquiditätskrise als Teil der Weltwirtschaftskrise auch vor Gläubigerländern nicht halt macht. Es ist wie die Pest im Spätmittelalter, die mit gesundem Appetit neben Bauern und Gesellen auch Patrizier und Grundherren verschlang.

Die Politik als Motor der Wirtschaftskrise

Interessant war tatsächlich, wie leicht die politische Ebene eine Liquiditätskrise generieren kann. Dafür steht Griechenland 2015 ab nun in den Wirtschaftsgeschichtsbüchern. Nach dem Zirkulationsstop durch die EZB verschlimmerten die griechische Antwort darauf, die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland selbst, die Lage. Sie traf in erster Linie mit dem 60-EURO-Abheblimit die Konsumenten, denn die Banken selbst wollten nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten und bleiben geschlossen. Dass aber die Griechen ihr Euro-Bargeld ins Ausland schaffen würden … ist ein Vorwurf nahe an der Grenze der Absurdität: Denn dafür hat nur das Kapital genug Vermögen und seit wann ist diesem verwehrt, über das eigene Kapital zu verfügen? Mit den Kapitalverkehrskontrollen verschlimmerte Tsipras die Liquiditätskrise.

Alle staatlichen Maßnahmen der Kapitalverkehrskontrolle schlugen fehl, wenn sie bewirken sollten, die Liquiditätskrise zu entschärfen. Es war, wie zu erwarten, genau das Gegenteil der Fall. Jede Maßnahme der Politik gegenüber der Warenwirtschaft wird von den Wirtschaftssubjekten als Alarmsignal verstanden und nicht als Beruhigung. Die Liquiditätskrise verschlimmert sich, aber die Banken retten sich. Dass Deutschland und westliche Experten Griechenland die Kapitalverkehrskontrollen empfahlen, kann nur als perfide bezeichnet werden, denn es war abzusehen, dass diese Abwicklung die griechischen Massen gegen die griechische Regierung wenden würde. Dass Tsipras darauf einging, war entweder dumm, oder aber der Wendepunkt seiner Regierung: Weg vom kulturellen Symbol des Widerstandes gegen die Troika hin zum vorderhand linken Exekutor der Gläubigerinteressen in der Halbkolonie Griechenland.

Der große Raubzug

Das Sparpaket von Tsipras und der Eurogruppe wird als ausgeglichen dargestellt. In Wirklichkeit kommt es einem doppelten Raubzug gleich. Einerseits wird die Masse der einkommensschwachen Griechen zur Kassa gebeten. Denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft erfahrungsgemäß genau die, deren Ausgaben großteils in den Konsum gehen, um zu überleben. Minimal wurde die Unternehmensbesteuerung angehoben. Der Gewinner ist vorderhand der griechische Staat, indirekt aber die Gläubigerländer, die somit die Zinszahlungen aus Griechenland retour nach Kerneuropa sicherstellen. Nebenbei sind auch die griechischen Banken Gewinner, die somit gerettet wurden.

Zweitens bedienen sich die Gläubigerländer und allen voran Deutschland ganz ungeniert über den nun zu schaffenden Treuhandfonds, der die griechische Infrastruktur privatisieren soll. Deutschlands Airport-Betreiber hatten ja bereits in den letzten Jahren einen gierigen Blick auf die nun extrem billig zu erwerbenden Inlands-Airports Griechenlands geworfen und auch der Hafen Pireus ist eine gute Kapitalanlage, nicht zu unterschätzen und jetzt unter seinem Wert zu haben. Deutschland wollte die Treuhandgesellschaft sogar in Luxemburg statt in Griechenland ansiedeln und tatsächlich hat Deutschland Erfahrungen in Abwicklungen dieser Art einzubringen, jene der DDR lässt grüßen.

Griechenland wird nun endgültig und ganz offen zur Kolonie. Aber nicht nur das: laut dem deutschen Ökonomen Sinn, der gestern in einer der vielen TV-Runden zu Griechenland im BR auftrat, handelt es sich langfristig im Falle von Portugal, Spanien und sogar Italien um ähnlich gelagerte Fälle. Immerhin wird auch in diesen Ländern die im Vergleich zu Deutschland geringere Produktivität durch die Gemeinschaftswährung Euro auf der Seite der Konsumenten und Lohnarbeitern verschleiert. Das ist übrigens – mit Ausnahme Italiens und teilweise Spaniens – ganz richtig, nur müsste man hinzufügen, dass die Unterschiede in der Produktivität innerhalb der Eurozone dadurch gegeben ist, dass diese eben kapitalreiche wie auch kapitalarme Länder umfasst, wie die EU in größerem Ausmaß generell auch. Die Scheidung in kapitalreiche und kapitalarme Länder ist aber nichts anderes als die Scheidung in Imperialismus und Halbkolonie.

Der Lack ist ab, nun wird Tacheles geredet. Das hat auch sein Gutes, Illusionen in das Gemeinschaftsprojekt Europa werden hinweggefegt. Es gibt kein gemeinsames Europa. Und nicht deswegen, weil die einen schlecht und böse sind, sondern weil sie eine unterschiedliche Stellung in der Weltökonomie haben. Kerneuropa hat sich seine eigenen Kolonien an der Peripherie herangezogen. Es ist Zeit, die hässliche Realität wahrzunehmen.

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Athen (1)

Dienstag 7. Juli 2015 von Martin

Das griechische Referendum vorgestern hat eine große kulturelle Bedeutung. Die Bevölkerung eines Schuldnerlandes spricht sich vor aller Welt gegen ein Ende des Gläubigerdiktats aus. Das erzeugt ungläubiges Staunen bei den Spießern der Gläubigerländer, die von den TV-Kameras zu dem Kasus Griechenland befragt werden: Wie können die in Athen auf der Straße tanzen, wo doch jeder weiß, dass ein Schuldner zu kuschen hat, vor allem, wenn seine Schulden durch unsere Steuergelder zustande kamen!

Doch da liegt bereits der erste Irrtum begraben. Die Griechen leben nicht auf unsere Kosten, vielmehr haben europäische, deutsche, britische, französische, belgische und österreichische Banken mit Krediten und Staatsanleihen an Griechenland Geld verdient – es flossen sehr wohl Zinsen und Rendite retour. Anders ist das Verhalten der Gläubigerbanken in den letzten 10 Jahren auch nicht vorstellbar. Jeder Bilanzprüfer hätte unsere Banken angezeigt, wenn sie 10 Jahre lang Kredite verschenkt hätten.

Aber, bedingt durch die Wirtschaftskrise 2008, wurden von Griechenland nicht alle Kredite und Zinszahlungen bedient. Und das Problem auf Seiten des Gläubigers ist dann schlicht, dass Kapital veranlagt wurde, das irgendwann einmal als tot in den Bilanzen abgeschrieben werden müsste. Dies führt zu einer Entwertung der gesamten Banken, eine Kettenreaktion wäre nicht unmöglich, da ja die DB und wie sie alle heißen, selbst wieder per Anteile und Finanzprodukte in den Händen anderer sind. Unser berühmtes Steuergeld dient also keineswegs dazu, die Griechen durchzufüttern, sondern die Zinszahlungen an die Gläubigerbanken zu gewährleisten und so eine Pleite in Kerneuropa abzuwenden.

Das Steuergeld kommt in Wirklichkeit nie in griechischen Haushalten an. Es soll vielmehr ermöglichen, dass sich die Schuldnerkrise nicht in eine Gläubigerkrise umwandelt. Dabei kann auch das vorderhand ökonomische Kuriosum auftreten, dass das Geld, aufgewendet um unser Bankenkapital vor der Abschreibung zu retten, größer sein kann als das marode Kapital selbst! Wir Österreicher wissen das genau, immerhin haben wir alle mit der Rettung der Hypo Alpe Adria (HAA) angewandte Ökonomie studiert! Es gilt immer wie im guten Kartenspiel: Kapital sticht Geld!

Und am gefräßigsten in Sachen Geld ist das „untote Zombiekapital“, also Kapital, das eigentlich keinen Zins / Profit / Rendite mehr einbringt und damit wertlos geworden ist, aber nicht abgeschrieben werden soll, um den Schuldner-Kapital nicht zu entwerten! Das Ergebnis: Mit öffentlichem Geld soll das tote Kapital am Leben erhalten werden. Von allen Nobelpreisträgern, Ökonomen und Autoren, die seit der großen Wirtschaftskrise 2008 ihre Analysen veröffentlichten, traf es ausgerechnet eine isolierte, ehrgeizlose Randfigur, nämlich der Religionsökonom Peter Seele, am besten. Herr Seele verwendete den Begriff “untotes Zombiekapital” bereits 2008.(1)

Aus kapitalistischer Sicht ist das Vorgehen Kerneuropas, die Gläubigerkrise mittels Steuergeldern aus Kerneuropa abzuwenden auch ganz vernünftig. Aus politischer Sicht ist es selbstverständlich eine Frechheit, deswegen den Griechen vorzuschreiben, ob und wie sie ihr Budget sanieren sollen. Und die Griechen haben völlig recht, wenn sie dazu „Nein“ sagen, zumal sie ja ihren Sozialstaat innerhalb der letzten 5 Jahre bereits zertrümmern mussten in einem Ausmaß, den unsere Spießer am eigenen Leib nicht erleben wollten. Als Draufgabe dürfen sich die Griechen beschimpfen, verspotten und belehren lassen.

Indes, „die Griechen“ gibt es sowenig wie „die Deutschen“. Und für Alexis Tsipras war das Referendum nur ein Mittel, um zu Hause ein wenig Dampf abzulassen – schließlich trat seine Partei ja mit dem Versprechen in den Ring, mit der Unterwerfung unter dem Troika-Diktat Schluss zu machen – einerseits und um an Verhandlungsspielraum gegenüber den Gläubigern zu gewinnen andererseits. Indes, der Zauberlehrling ist auch wiederum Opfer seines Besens und so ruderte der griechische Premier bereits sonntags Abend zurück, indem er in seinen Reden nur noch poetisch von Freiheit und Demokratie redete, um am Montag das neugeschaffene Problem zu bekämpfen: Die Liquiditätskrise. Das ist freilich ökonomisch weit aus schlimmer als der Staatsbankrott, der ja immerhin in einer Entschuldung münden kann. Aber in der Liquiditätskrise halten alle Wirtschaftssubjekte ihre Geld aus der Zirkulation zurück und das wirkt ansteckend: Weil die einen nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten wollen, zahlen sie nicht und verursachen damit die Zahlungsschwierigkeiten der anderen und so weiter.

Um an das EZB-Taggeld – das unsere Banken ja auch beziehen – wieder heranzukommen, wird Tsipras vor Schäuble, Draghi & Co in die Knie gehen und zur Verschleierung dessen noch ein wenig mehr von Freiheit und Demokratie dichten. Die griechischen Massen indes könnten das beim Wort nehmen, schließlich die bürgerliche Regierung Tsipras davon jagen und den Staat selbst in die Hand nehmen.

Das wäre freilich der beste aller Wege – denn im Gegensatz dazu gibt es unter bürgerlichen Verhältnissen keine Lösung der Krise, bei der die Massen nicht weiter bluten müssten.

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China Slumps (1)

Donnerstag 4. Juni 2015 von Martin

Die OECD spricht in ihrer Prognose von einer Großen Stagnation. Vgl. auch die Welt.

In der Prognose kommt ein Element zum Ausdruck, das seit fast einem halben Jahrzehnt in diesem Blog angesprochen wurde: Dass die nächste Weltwirtschaftskrise von China ausgehen wird, als Resultat der immensen Erfolge des gelben Riesen nicht nur betrffes des Weltanteils an der Produktion überhaupt, sondern der dafür notwendigen Kapitalakkumulation, die ebefalls in diesem Blog statistisch nachgewiesen wurde. Wurde die letzte Krise genau deswegen rasch überwunden – allen Pessimismus und double dips zum Trotz – weil China sammt Satelliten dem einigermaßen trotzen konnten, muss die Akkumulation irgendwann a la Karl Marx in einer Überakkumulation münden. Die Frage ist daher bloß:

  • Sind wir bereits da?
  • Gibt es eine Ausweiche für China, wie China seit den 2000er Jahren eine Ausweiche für die USA darstellte
  • Oder sind wir noch nicht da angelangt, und es handelt sich nur um eine Anpassungskrise?

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Engels zur bürgerlichen Verstaatlichung

Samstag 16. Mai 2015 von Martin

Der berühmte Passus lautete 1880:

In den Trusts schlägt die freie Konkurrenz um ins Monopol, kapituliert |221| die planlose Produktion der kapitalistischen Gesellschaft vor der planmäßigen Produktion der hereinbrechenden sozialistischen Gesellschaft. Allerdings zunächst noch zu Nutz und Frommen der Kapitalisten. Hier aber wird die Ausbeutung so handgreiflich, daß sie zusammenbrechen muß. Kein Volk würde eine durch Trusts geleitete Produktion, eine so unverhüllte Ausbeutung der Gesamtheit durch eine kleine Bande von Kuponabschneidern sich gefallen lassen. So oder so, mit oder ohne Trusts, muß schließlich der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, die Leitung der Produktion übernehmen.(4) Diese Notwendigkeit der Verwandlung in Staatseigentum tritt zuerst hervor bei den großen Verkehrsanstalten: Post, Telegraphen, Eisenbahnen. Wenn die Krisen die Unfähigkeit der Bourgeoisie zur fernern Verwaltung der modernen Produktivkräfte aufdeckten, so zeigt die Verwandlung der großen Produktions- und Verkehrsanstalten in Aktiengesellschaften, Trusts und Staatseigentum die Entbehrlichkeit der Bourgeoisie für jenen Zweck. Alle gesellschaftlichen Funktionen des Kapitalisten werden jetzt von besoldeten Angestellten versehn. Der Kapitalist hat keine gesellschaftliche Tätigkeit mehr, außer Revenueneinstreichen, Kuponsabschneiden und |222| Spielen an der Börse, wo die verschiednen Kapitalisten untereinander sich ihr Kapital abnehmen. Hat die kapitalistische Produktionsweise zuerst Arbeiter verdrängt, so verdrängt sie jetzt die Kapitalisten und verweist sie, ganz wie die Arbeiter, in die überflüssige Bevölkerung, wenn auch zunächst noch nicht in die industrielle Reservearmee. Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. Bei den Aktiengesellschaften und Trusts liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung. Diese Lösung kann nur darin liegen, daß die gesellschaftliche Natur der modernen Produktivkräfte tatsächlich anerkannt, daß also die Produktions-, Aneignungs- und Austauschweise in Einklang gesetzt wird mit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktionsmittel. Und dies kann nur dadurch geschehn, daß die Gesellschaft offen und ohne Umwege Besitz ergreift von den jeder andren Leitung außer der ihrigen entwachsenen Produktivkräften. Damit wird der gesellschaftliche Charakter der Produktionsmittel und Produkte, der sich heute gegen die Produzenten selbst kehrt, der die Produktions- und Austauschweise periodisch durchbricht und sich nur als blind wirkendes Naturgesetz gewalttätig und zerstörend durchsetzt, von den Produzenten mit vollem Bewußtsein zur Geltung gebracht und verwandelt sich aus einer Ursache der Störung und des periodischen Zusammenbruchs in den mächtigsten Hebel der Produktion selbst.” (Friedrich Engels, Der Sozialsimus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, Seite 220-220)

Freilich muss man auch die Anmerkung Nr. 4 lesen, denn darin grenzt Engels die progressiven bürgerlichen Verstaatlichungen von den reaktionären ab, die bloß politischen und militärischen Zwecken dienen.

Umgekehrt, sobald das Kapital die Verstaatlichung nicht mehr ökonomisch benötigt, sondern im Gegenteil das Geschäft wieder selbst besorgen will, müssen Kommunisten dem alten bürokratischen Staatsmonopol hinterherlaufen, mit all seinen reaktionären Konsequenzen, wie Standesbewusstsein statt Klassenbewusstsein und Betriebsgewerkschaften statt Branchengewerkschaften?

Man spottet zu recht über die reformistische Gewerkschaftsbürokratie (FSG), dass sie nur die Folgen, nicht aber die Privatisierungen selbst bekämpfen wollte. Nur, der Punkt ist der: Auch das tat sie nur aus bürokratischen Kalkül und mit bürokratischer Streikführung bzw. Demobilisierung. Der Hebel der Kommunisten wäre gewesen, auf eine konsequente Bekämpfung der Folgen zu drängen.

Die rein verbale Verteidigung des Staatsmonopols wie bei GLB und AUGE verblieb platonisch, ohne griffigen Angriffspunkt gegenüber der FSG. Sie wurden daher zu Recht als Verteidiger der alten, schlechten Sitten des Monopols angesehen.

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Plethora des Geldkapitals vs. Plethora des Kapitals

Samstag 16. Mai 2015 von Martin

Für 1825 verwendet erstmals Charles Fourier (1772-1837) den Begriff Plethora, wie Friedrich Engels 1880 vermerkte:

Und der Charakter dieser Krisen ist so scharf ausgeprägt, daß Fourier sie alle traf, als er die erste bezeichnete als: crise pléthorique, Krisis aus Überfluß.” (Friedrich Engels: “Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft”, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 19, 4. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 219.)

Die Plethora des Geldkapitals ist die Plethora des Kapitals, da die Krise vor allem bedeutet, dass sich Kapital vor Weiterveranlagung scheut, daher kann es nur in der Form von Geldkapital bleiben und in der konkreten Form als Geld.  Das Kapital selbst lebt aber von dem ununterbrochenen Zirkulationsprozess, da nur so der Tauschwert weiterlebt.

Das einfach Negative: Die in Zirkulation geworfnen Waren haben ihren Zweck erreicht; sie sind gegeneinander ausgetauscht; jede wird Objekt des Bedürfnisses und verzehrt. Damit ist also die Zirkulation am Ende. Es bleibt nichts übrig als das Geld als einfaches Residuum. Als solches Residuum aber hat es aufgehört, Geld zu sein, verliert seine Formbestimmung. Es sinkt zusammen in seine Materie, die als unorganische Asche des ganzen Prozesses übrigbleibt.” (Grundrisse, 187)

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Japan überholt China als größter Gläubiger der USA

Dienstag 28. April 2015 von Martin

der Titel von Fundresearch verwechselt witzigerweise Schuldner und Gläubiger, der Inhalt ist aber spannend:

ROUNDUP/Japan überholt China als größter Schuldner der USA

WASHINGTON (dpa-AFX) – An der Spitze der größten Schuldner der USA hat es einen Wechsel gegeben. Japan hat China als Nummer eins der US-Gläubiger abgelöst, wie aus Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, die am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht wurden. Demnach stand die größte Volkswirtschaft der Welt bei japanischen Investoren im Februar mit 1,2244 Billionen Dollar in der Kreide. Der Abstand zu China ist aber sehr knapp. Chinesische Gläubiger hielt nämlich gleichzeitig amerikanische Staatsanleihen in einem Volumen von 1,2237 Billionen Dollar. Seit geraumer Zeit gehen chinesische Investitionen in amerikanische Anleihen zurück. Nach Angaben des Ministeriums gab es im Februar bereits den fünften Rückgang in Folge. In China gibt es seit einiger Zeit Hinweise auf einen erheblichen Kapitalabfluss. Die Regierung in Peking muss daher nicht mehr so stark wie zuvor in US-Anleihen investieren, um einem zu starken Anstieg der heimischen Währung entgegenzuwirken.Dagegen zieht es Kapital aus Japan in die USA. Experten erklären dies unter anderem mit der Geldpolitik in den USA, die auf eine Zinswende hinsteuert. Die Aussicht auf wieder steigende Zinsen in USA locke verstärkt japanisches Kapital in amerikanische Anleihen. Bereits jetzt bieten amerikanische Anleihen im Vergleich zu anderen Industriestaaten viel höhere Renditen.Die USA haben traditionell eine große Lücke in ihrer Leistungsbilanz und sind auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen. US-Staatsanleihen gelten am Markt als extrem sicher. Außerdem ist der Markt für amerikanische Anleihen der mit Abstand der größte der Welt und kann ohne Probleme große Mengen an Kapital aufnehmen.

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Kategorie: Hot Spots | Keine Kommentare »

notice

Dienstag 28. April 2015 von Martin

Buchtitel:

Titel: Wirtschaftskrise & Kapitalkontraktion

Untertitel: 2008-2009: Anatomie der Krise

Titel: Schuldnerkrise & Gläubigerkrise

Untertitel: 2010-2015: Europa und die Troika

Titel: Wirtschaftskrise & Verlagerung von Kapital

Untertitel: 2070-2020: Die neue Wirtschaftsgeographie

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nicely

Donnerstag 23. April 2015 von Martin

https://youtu.be/GTQnarzmTOc
GTQnarzmTOc

fun with the austrian school of economics

“property is an offense against nature” in
https://youtu.be/wXnnAWkTb8w

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Kategorie: Spass | Keine Kommentare »

wirtschafts_krise_nr. 8 zum Phänomen Finanzsphäre

Montag 23. März 2015 von Martin

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Kategorie: Theorie & Empirie | 1 Kommentar »

Kapitalproduktivität, Arbeitsproduktivität und organische Zusammensetzung des Kapitals

Mittwoch 25. Februar 2015 von Martin

Anmerkung: Die Differenz einiger Indexwerte zwischen den Aggregaten LMY und HIC sind etwas überzeichnet, da bei den Indices, die die Arbeitszeit als Term beinhalten, weniger Länder zu dem Aggregat High income counrties subsumiert wurden als bei den Indices, die monetäre Werte als Term beinhalten. An der Tendenz und der Grundaussage ändert diese Daten-Inkongruenz allerdings nichts.

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Kategorie: Indices, Profitraten, Theorie & Empirie | Keine Kommentare »

profit rate calculation mode (6)

Samstag 21. Februar 2015 von Martin

1) constant capital stock = initial capital stock & difference capital formation minus capital consumption

2) labour share. total wages = private household expenditures weighted per ratio employed to population

3) profit = gross capital formation & modulus (real finance year 2 minus real finance year 1)

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Kategorie: Indices, Profitraten, Theorie & Empirie | Keine Kommentare »

Neunzehnachtzig (2)

Samstag 21. Februar 2015 von Martin

The decline in the price of investment relative to consumption goods accelerated starting in the early 1980s. We develop a model that relates the decline in the labor share to this coincident decline in the relative price of investment goods. The economy produces two fi nal goods (consumption and investment) using a continuum of intermediate inputs. Technology di ferences in the production of finnal goods cause shifts in the price of investment relative to the price of consumption goods and a ect the rate at which households rent capital to the firms. Monopolistically competitive fi rms produce intermediate inputs with capital and labor using a constant elasticity of substitution (CES) technology and sell their output each period at a constant markup over marginal cost. Changes in the rental rate of capital induce producers to change their capital-labor ratios and, for non-unitary elasticities of substitution, the shares of each factor in production costs. Changes in price markups additionally change the shares of each factor in income.”

The Global Decline of the Labor Share
Loukas Karabarbounis
University of Chicago and NBER
Brent Neiman
University of Chicago and NBER
October 2013

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Kategorie: Weltwirtschaftskrise | Keine Kommentare »

Gold als Krisenwährung?

Samstag 21. Februar 2015 von Martin

Der Goldpreis wird zwar hauptsächlich von den Großanlegern und vor allem von den Notenbanken gemacht, aber die private Nachfrage ist ein Indikator für die Krise. So seit 2009.

Karl Marx hatte bereits in den Grundrissen, dem Vorläufer des “Das Kapital”, skizziert, wie hier das Edelmetall als Repräsentant des Reichtums zwar Ergebniss der Warenzirkulation ist aber als Repräsentant des Reichtums gleichsam irrational aus der Zirkulation ausbüchst:

Bei allen alten Völkern erscheint das Aufhäufen von Gold und Silber ursprünglich als priesterliches und königliches Privilegium, da der Gott und König der Waren nur den Göttern und Königen zukommt. Nur sie verdienen, den Reichtum als solchen zu besitzen. Dies Aufhäufen dann einerseits nur als  zur Schaustellung des Überflusses, d.h. des Reichtums als einer extraordinären sonntäglichen Sache; zum Geschenk für Tempel und ihre Götter; zu öffentlichen Kunstgegenständen; endlich als gesichertes Mittel für den Fall außerordentlicher Not, zum Waffenankauf etc. Das Aufhäufen wird später bei den Alten Politik. Der Staatsschatz als Reservefonds und der Tempel sind die ursprünglichen Banken, worin dies Allerheiligste konserviert wird. Das Aufhäufen und Aufspeichern [erreicht] seine letzte Entwicklung in den modernen Banken; hier aber mit weiterentwickelter Bestimmung. Andrerseits bei den Privaten das Aufspeichern als In-Sicherheit-Bringen des Reichtums in seiner gediegenen Form vor den Wechselfällen der äußren Welt, in welcher er vergraben werden kann etc., kurz in ein ganz geheimes Verhältnis zum Individuum tritt. Dies noch auf großer historischer Stufenleiter in Asien. Wiederholt sich bei allen panics, Kriegen etc. in der bürgerlichen Gesellschaft, die dann in den barbarischen Zustand zurückfällt. Ebenso das Aufhäufen des Goldes etc. als Schmuck und Prunk bei Halbbarbaren. Aber sehr großer und stets wachsender Teil desselben als Luxusgegenstand der Zirkulation entzogen in der entwickeltsten bürgerlichen Gesellschaft. (Sieh Jacob12 etc.) Als Repräsentant des allgemeinen Reichtums ist eben das Behalten desselben, ohne es der Zirkulation preiszugeben und es für besondre Bedürfnisse zu verwenden, Beweis des Reichtums der Individuen, und im selben Maß, wie das Geld in seinen verschiednen Bestimmungen sich entwickelt, d.h., der Reichtum als solcher der allgemeine Maßstab des Werts des Individuums wird, Trieb nach Schaustellung derselben, also display von Gold und Silber als Repräsentanten des Reichtums, ganz wie Herr v. Rothschild als seiner würdiges Wappen, ich glaube zwei Banknoten von 100.000 l., jede im Rahmen eingefaßt, aushängen hat. Die barbarische Schaustellung von Gold etc. nur naivere Form dieser modernen, da sie weniger mit bezug auf das Gold als Geld geschieht. Hier noch einfacher Glanz desselben. Dort reflektierte Pointe. Die Pointe liegt darauf, daß es nicht als Geld benutzt ist; die gegensätzliche Form zur Zirkulation ist hier das wichtige.” (Grundrisse, MEW 42, Seite 156, 157)

Andererseits, so führt Marx weiter aus, ist Gold als Repräsentant des Reichtums zwar das Negative der Bestimmung des Geldes als Zirkulationsmittel und dieses das Negative der Bestimmung des Geldes als Maß der Werte … aber das Sein als Negatives bedeutet nicht, dass es ohne das Positive so sein kann. Also der Reichtum an Gold als allgemeiner Repräsentant braucht seinen Widerpart, die Zirkulation zu konkreten nützlichen Waren um überhaupt als Repräsentant, also der Gegensatz zur Zirkulation, gelten zu können. (vgl. Grundrisse, Seite 160)

Aufgelöst wird dieser Widerspruch durch den Prozess: Reichtum ist kein Ding, sondern ein Prozess, der von der Arbeit bis zum Edelmetall reicht und wieder retour. (Vgl. Grundrisse, Seite 161)

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Kategorie: Weltwirtschaftskrise | Keine Kommentare »